Der Besondere Sicherheits- und Revisionsdienst des Justizvollzugs des Landes Sachsen-Anhalt, kurz BSRD, wird 30 Jahre alt. Anlässlich des Jubiläums der Spezialeinheit würdigte Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen: „Der Justizvollzug des Landes Sachsen-Anhalt … Weiter
Magdeburg. Mit Urteil vom 16.10.20023 wurde die Klage eines 33 Jahre alten Radfahrers (= Kläger) aus Wedel abgewiesen. Der Kläger forderte von der Veranstalterin eines Oktoberfestes (= Beklagte) in Magdeburg Schadensersatz von knapp 7.000 Euro und Schmerzensgeld von 7.500 Euro, … Weiter
Magdeburg/Berlin. Die Justizministerkonferenz (Abkürzung JuMiKo) hat sich bei der Herbstkonferenz am 10. November 2023 im diesjährigen Vorsitzland Berlin mit dem antisemitischen Terror der Hamas in Israel und dem konsequenten strafrechtlichen Schutz jüdischen Lebens in Deutschland befasst und eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Im … Weiter
Der Präsident des Landjustizprüfungsamtes (LJPA) Sachsen-Anhalt, Ralf Burgdorf, wird am 1. November 2023 seinen Ruhestand antreten. Zur Verabschiedung sagte Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Ralf Burgdorf hat die Entwicklung der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt in den vergangenen 30 … Weiter
Magdeburg. Die Schöffenwahlausschüsse beim Amtsgericht Magdeburg haben für die Wahlperiode 2024 bis 2028 insgesamt 286 Personen als Schöffinnen und Schöffen gewählt. Die Wahl wurde am 05.10.2023 durchgeführt. Für das Amtsgericht Magdeburg wurden 50 Schöffen und 30 Ersatzschöffen für das Schöffengericht … Weiter
Das Land Sachsen-Anhalt beabsichtigt den Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in der Stadt Halle (Saale), welcher auf einem fast 17 Hektar großen Areal im Stadtteil Tornau, unweit der Bundesautobahn 14, entstehen soll. Die JVA soll nach aktuellen Planungen 2029 in Betrieb … Weiter
Die Entwicklung der Jugendkriminalität, insbesondere der Jugendgewaltkriminalität in der Stadt Halle (Saale) führte im Laufe des Jahres 2023 zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit. Um der Entwicklung der Jugendkriminalität gezielt entgegenzuwirken, haben das Land Sachsen-Anhalt und die Stadt Halle (Saale) … Weiter
Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 28. September 2023 entschieden, dass die Verordnung der Polizeiinspektion Halle (Saale) über die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Halle (Saale) im Bereich Riebeckplatz vom 3. Dezember 2020 in Gestalt ihrer aktuellen … Weiter
Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht Landes Sachsen-Anhalt – 3. Senat – verhandelt am morgigen Donnerstag, den 28. September 2023 ab 10.00 Uhr im Justizzentrum Magdeburg, Saal 22, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens über die Wirksamkeit der Verordnung der … Weiter
Das Land Sachsen-Anhalt und die Stadt Halle (Saale) arbeiten bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität Hand in Hand und stehen seit Monaten in einem engen Austausch. Die Stadt hatte in dieser Woche gegenüber dem Land Handlungsbedarf formuliert. Um den weiteren Austausch … Weiter