Magdeburg. Der Rechtsausschuss hat heute die Richtlinie zur GewĂ€hrung einer einmaligen Hilfeleistung zur UnterstĂŒtzung von Opfern schwerer Gewaltstraftaten von landesweiter Bedeutung verabschiedet. Der Opferhilfefonds ist mit 50.000 Euro pro Jahr ausgestattet. Dazu erklĂ€rt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Karin Tschernich-Weiske (Foto): … Weiter
Eine bundesweite Umfrage des Deutschen Richterbundes ergab, dass die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt einen RĂŒckgang der offenen Verfahren seit 2021 zu verzeichnen haben. Dazu erklĂ€rt Karin Tschernich-Weiske (Foto), rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âIm bundesweiten Vergleich sind wir damit … Weiter
Magdeburg. Berufe und die Arbeit der Justiz kennenlernen: Am diesjĂ€hrigen bundesweiten Zukunftstag fĂŒr MĂ€dchen und Jungen, dem Girls‘ Day und dem Boys‘ Day am 25. April 2024, beteiligen sich in Sachsen-Anhalt insgesamt 28 Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und Einrichtungen des Sozialen … Weiter
Die Magdeburgerin Karin Helka hat mit Beginn dieses Monats die Aufgabe der Schiedsfrau fĂŒr die Schiedsstelle 1 ĂŒbernommen. Sie wurde fĂŒr die Amtsperiode 2024 bis 2029 als neue Schiedsperson vom Stadtrat gewĂ€hlt und vom Amtsgericht Magdeburg fĂŒr dieses Amt verpflichtet. … Weiter
Der Synagogen-AttentĂ€ter von Halle, Stephan B., ist wegen eines Fluchtversuchs aus der Justizvollzugsanstalt Burg bei Magdeburg zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. AuĂerdem mĂŒsse er zwei Justizbeamten ein Schmerzensgeld zahlen, urteilte am Dienstag das Landgericht Stendal. Stephan B. verbĂŒĂt bereits … Weiter
Im Prozess wegen Geiselnahme im GefĂ€ngnis Burg wird am Dienstag das Urteil gegen den AttentĂ€ter von Halle erwartet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine neunjĂ€hrige Haftstrafe fĂŒr den 32-JĂ€hrigen gefordert sowie eine anschlieĂende Sicherungsverwahrung. Der Verteidiger verzichtete in seinem PlĂ€doyer auf ein … Weiter
Magdeburg. Der PrĂ€sident des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt, Michael Fock, beendet seine berufliche TĂ€tigkeit und tritt am 1. MĂ€rz seinen Ruhestand an. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger (Foto), wĂŒrdigte den 65-JĂ€hrigen zum Abschied: âMichael Fock hat die Sozialgerichtsbarkeit … Weiter
29 KLs 567 Js 35502/15 (9/18) â 9. Strafkammer Prozessbeginn: Mittwoch, 17. Januar 2024, 09.30 Uhr, Saal B12 Der angeklagten 57 Jahre alten Frau werden insgesamt mehrere 100 Straftaten vorgeworfen, die sie als Buchhalterin bei der Firma Getec in Magdeburg … Weiter
Justizministerin Weidinger hebt Bedeutung aller ehrenamtlichen Richter fĂŒr den Rechtsstaat hervor Magdeburg. Mit dem neuen Jahr hat in Sachsen-Anhalt die neue Amtsperiode fĂŒr Schöffinnen und Schöffen in der Justiz begonnen. Mehr als 2.500 Frauen und MĂ€nner wurden zu Schöffinnen und … Weiter
Magdeburg. Nachdem Sachsen-Anhalt im Jahr 2019 als erstes Bundesland in Deutschland das elektronische Staatsexamen (âE-Examenâ) fĂŒr die zweite juristische StaatsprĂŒfung in der Juristenausbildung eingefĂŒhrt und damit erfolgreich eine bundesweite Vorreiterrolle ĂŒbernommen hatte, steht nunmehr der nĂ€chste Digitalisierungsschritt an. In diesem … Weiter