Appell an Friedrich Merz: SPD-Frauen für Parität im Kabinett

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Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen hat den wohl künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, mindestens die Hälfte der Posten im neuen Kabinett mit Frauen zu besetzen. „Am Ende des Tages liegt die Pflicht, eine paritätische Regierung zu bilden, beim Kanzler“, sagte … Weiter

Telemedizin-Netzwerk für Sachsen-Anhalt geht an den Start

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Magdeburg. Sachsen-Anhalt setzt gezielt auf den Aufbau eines flächendeckenden Telemedizin-Netzwerks, um die medizinische Versorgung zu stärken. Darauf hat sich das Kabinett am Dienstag in Magdeburg verständigt. Die Universitätskliniken Halle (Saale) und Magdeburg werden unter dem Namen TeleSAN eine telemedizinische Plattform … Weiter

Kabinett beschließt Änderung des Aufnahmegesetzes

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Magdeburg. Das Kabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes (AufnG) beschlossen. Damit modernisiert Sachsen-Anhalt die landesrechtlichen Regelungen und passt sie geänderten bundes- sowie europarechtlichen Vorgaben an. Seit dem 1. Juni 2022 greifen die Regelungen zum Rechtskreiswechsel … Weiter

Schäden nach Helme-Hochwasser: Kabinett beschließt Sonderzuweisung an den Landkreis Mansfeld-Südharz

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Zum Jahreswechsel sorgten im gesamten Land Sachsen-Anhalt starke Regenfälle für hohe Pegelstände an den Flüssen. Insbesondere der Landkreis Mansfeld-Südharz war durch das Flutwasser der Helme betroffen. Vom 30. Dezember 2023 bis zum 12. Januar 2024 rief Landrat André Schröder den Katastrophenfall in seinem Landkreis … Weiter

Kabinett beschließt Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. Das Kabinett hat heute einen Entwurf des Ministeriums für Inneres und Sport zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt beschlossen. Mit der Aktualisierung werden insbesondere Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umgesetzt. Das höchste deutsche Gericht hatte im … Weiter

Kabinettssitzung in Dessau-Roßlau / Haseloff: Welterbe-Stadt steht für kulturellen Reichtum der Region

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Die Landesregierung ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Dessau-Roßlauzusammenkommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen Punkten auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in der Stadt Dessau-Roßlau. … Weiter

Auswärtige Kabinettssitzung in Bismark – Haseloff: Land fördert Entwicklung ländlicher Räume nach besten Kräften

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Die Landesregierung ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Bismarkzusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen Punkten auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in der Stadt Bismark … Weiter

Ergebnisse der Sondersitzung des Kabinetts zur medizinischen Versorgung in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. Angesichts eines sich abzeichnenden Mangels an Ärzten und Zahnärzten sowie medizinischem Fachpersonal in Sachsen-Anhalt ist Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto) heute in der Staatskanzlei mit Vertretern u.a. der Ärzte- und Zahnärzteschaft, der medizinischen Fachberufe, der Krankenkassen, der Krankenhäuser und … Weiter

Kabinett in Quedlinburg: Umfassende Förderung macht Stadt und Landkreis attraktiver

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Die Landesregierung ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in der Welterbestadt Quedlinburg zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in Quedlinburg … Weiter

Kabinett in Burg: Über 100 Mio. € sind in Hochwasserschutz geflossen

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Burg. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Burg zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen Punkten auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung … Weiter