Das Kabinett hat am heutigen Tag das Zustimmungsgesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag beschlossen. Dies wird nun dem Landtag von Sachsen-Anhalt zugeleitet. Wenn alle 16 Landesparlamente den Staatsvertrag ratifizieren, kann der Staatsvertrag am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Der Staatsvertrag ist … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in Sangerhausen zwei Förderbescheide zur Strukturförderung in den Kohleregionen überreicht. Gefördert werden: Die Attraktivierung des Museums „Alte Münze“ zu einem zentralen touristischen Standort der Region. Hierzu werden im Rahmen der Richtlinie Sachsen-Anhalt Revier 2038 insgesamt rund … Weiter
Sangerhausen/ST. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto) zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Sangerhausen zusammenkommen. Auf der Tagesordnung standen u. a. der Strukturwandel im Kohlerevier sowie regionale Themen. Nach der Unterbrechung durch … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landesregierung hat heute das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit beschlossen. Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat das weiterentwickelte Programm heute im Kabinett vorgestellt. Mit der Fortschreibung reagiert Sachsen-Anhalt insbesondere auf Antisemitismus, Rassismus sowie Hass im Netz. Ministerin Petra Grimme-Benne … Weiter
Magdeburg. Die Gemeinden in Sachsen-Anhalt sollen von diesem Jahr an jährlich 15 Millionen Euro für Straßenausbaumaßnahmen bekommen. Diese Pauschale ist ein Ausgleich für die Straßenausbaubeiträge von Anwohnern, die der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt am 15. Dezember 2020 per Gesetz abgeschafft … Weiter