Karin Tschernich-Weiske (Foto), rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklĂ€rt zur heutigen Landtagsdebatte zum Grundgesetz: âUnser Grundgesetz ist die Basis fĂŒr ein gutes Leben in Freiheit, Gleichheit und Frieden. Es ist seit 75 Jahren ein Fels in der … Weiter
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird heute 75 Jahre alt. Dazu erklĂ€rt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto): âDie Freiheit, die uns unser Grundgesetz gibt, ist ein kostbares Gut. Wir können unsere Meinung frei Ă€uĂern, … Weiter
Magdeburg. Der Rechtsausschuss hat heute die Richtlinie zur GewĂ€hrung einer einmaligen Hilfeleistung zur UnterstĂŒtzung von Opfern schwerer Gewaltstraftaten von landesweiter Bedeutung verabschiedet. Der Opferhilfefonds ist mit 50.000 Euro pro Jahr ausgestattet. Dazu erklĂ€rt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Karin Tschernich-Weiske (Foto): … Weiter
Eine bundesweite Umfrage des Deutschen Richterbundes ergab, dass die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt einen RĂŒckgang der offenen Verfahren seit 2021 zu verzeichnen haben. Dazu erklĂ€rt Karin Tschernich-Weiske (Foto), rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âIm bundesweiten Vergleich sind wir damit … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte rund um die Strafbarkeit illegalen GlĂŒcksspiels erklĂ€rt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto l.): âEs ist richtig, dass Strafrechtsnormen von Zeit zu Zeit auf den PrĂŒfstand gestellt und an den … Weiter
Magdeburg/ST. In der gestrigen Landtagssitzung wurden zwei wichtige Punkte fĂŒr die UnterstĂŒtzung und WertschĂ€tzung von Schöffinnen und Schöffen geschaffen. Dazu erklĂ€rt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto l.): âWir freuen uns, dass die Schöffensuche fĂŒr … Weiter
Magdeburg/ST. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto), wĂŒrdigt das konsequente Vorgehen der Justiz Sachsen-Anhalts gegen Bedienstete, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Zuvor hatte Justizministerin Franziska Weidinger im Rechtsausschuss mitgeteilt, dass eine Auszubildende des Justizvollzugs … Weiter
Magdeburg/ST. Die deutsche Sprache und der Umgang mit ihr spielen eine wichtige Rolle fĂŒr die Entwicklung unserer Gesellschaft. Sprache ist und war schon immer mehr als nur Ausdruck zwischenmenschlicher Kommunikation. Sie ist ein Indikator fĂŒr gesellschaftliche und politische Entwicklungen und … Weiter
Magdeburg/ST. In der Justizvollzugsanstalt Burg im Jerichower Land ist es am 12. Dezember 2022 zu einer Geiselnahme gekommen. Ein Gefangener hatte zeitweise zwei Justizvollzugsbedienstete in seiner Gewalt. Er wurde durch Beamte ĂŒberwĂ€ltigt. Bei dem TĂ€ter handelt es sich um den … Weiter
Magdeburg. FĂŒr eine individuelle ergĂ€nzende UnterstĂŒtzung von Opfern von Gewaltdelikten soll es auf Initiative der Koalitionsfraktionen zukĂŒnftig einen Opferhilfsfonds geben. Dieser Fonds soll pro Haushaltsjahr mit 50.000 Euro ausgestattet werden. Das hat der Landtag heute beschlossen. Die rechtspolitische Sprecherin der … Weiter