Der Haushaltsausschuss des Bundestages will voraussichtlich am Donnerstag den finalen Beschluss ĂŒber den Etat fĂŒr 2024 fassen. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âHĂ€nde weg vom Sozialetat! Das will ich im Zuge der Haushaltsdebatten noch einmal ganz deutlich sagen. Lieber … Weiter
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur ZulĂ€ssigkeit schuldenfinanzierter Sondervermögen erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âDie Entscheidung aus Karlsruhe setzt die Bundesregierung erheblich unter Zugzwang. Sie zeigt den Unsinn der Schuldenbremse, die Regierung muss daher dringend umdenken. In den … Weiter