Finanzgericht Sachsen-Anhalt bearbeitet 14 Klagen zur Grundsteuer

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Halle (ots) – Das 2025 in Kraft tretende neue System der Grundsteuerberechnung wird schon vorab zum Fall für die Justiz. Beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt sind aktuell 14 Klagen gegen die amtliche Feststellung des Grundsteuerwerts eingegangen. Das berichtet die in … Weiter

LNG an der Küste: Nabu-Chef will notfalls vor Gericht Umweltschutz erzwingen

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Nabu geht gegen Wilhelmshaven und Lubmin vor – „Genehmigung ein Skandal“ Osnabrück (ots). Der Naturschutzbund Nabu droht mit einer Klage gegen die LNG-Infrastruktur vor Nord- und Ostseeküste. Verbandspräsident Jörg-Andreas Krüger (Foto) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Gegen das Terminal in … Weiter

„Report Mainz“-Umfrage: Fluggastklagen überlasten die Gerichte

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Sendung am heutigen Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Einzelne Amtsgerichte bearbeiten bis zu 90 Prozent Fluggastklagen / Hessischer Justizminister Roman Poseck: „Das Personal, das Massenverfahren bearbeitet, steht für wichtige Strafverfahren nicht zur Verfügung.“ … Weiter

Jobcenter: Deutlich weniger Widersprüche und Klagen in der Grundsicherung

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· Zahl der Widersprüche und Klagen ist im Jahr 2021 um knapp ein Fünftel gesunken · Widerspruchsquote in gemeinsamen Einrichtungen liegt bei rund 1,6 Prozent Im Jahr 2021 wurden in der Grundsicherung (Jobcenter) 413.600 Widersprüche und 61.400 Klagen eingereicht. Das … Weiter