Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und knacken wieder die 30-Prozent-Marke. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei 16 Prozent. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%), Linke (4%), AfD (15%) und für … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt am Rande des FDP-Parteitags seine Aussage, in der er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 20er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hat. „Ich habe noch niemanden gesehen, der gesagt hat, … Weiter
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke (Foto) hat mit Blick auf neue Protestaktionen von Klimaaktivisten der Letzten Generation bundesweit einheitliche Regelungen beim Verhinderungsgewahrsam gefordert. Die vorsorgliche Inhaftierung von mutmaßlichen Straftätern sei im Gefahrenabwehrrecht eine Standardmaßnahme. „Das Entscheidende ist … Weiter
Bundesgeschäftsführer Rehbehn: „Gerichte haben ausreichend Spielraum“ – Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen Osnabrück (ots). Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. „Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf Rechtsverstöße … Weiter
Justizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation mit Straßenprotesten von vor 100 Jahren. „In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt … Weiter
Parteivize rechnet mit harten Strafen für Blockierer – Wer andere bei der demokratischen Willensbildung behindere, versündige sich an der Demokratie Osnabrück (ots). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ davor gewarnt, den FDP-Parteitag ab diesem … Weiter
Klima-Aktivisten haben angekündigt, in Berlin und anderen Städten in den nächsten Wochen den Verkehr durch ihre Aktionen flächendeckend lahmzulegen, um auf ihre Forderung nach einer drastischen Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr aufmerksam zu machen. Nur eine Minderheit der Bundesbürger (20%) … Weiter
Verkehrsminister warnt vor Stärkung „extremistischer Parteien“ durch Klimaschutz mit der Brechstange – Vorgaben für Verkehr und Bausektor bergen „sozialen Sprengstoff“ Osnabrück (ots). Bundesverkehrsminister Volker Wissing (Foto) hat die Klimaschutz-Bewegung vor einer Gefährdung des sozialen Friedens gewarnt. Ihm mache „die Radikalisierung … Weiter
Halle/ST. Am heutigen Tag gegen 07.45 Uhr kam es in Halle (Saale), Prof.-Friedrich-Hoffmann-Straße an der Einmündung zur Franckestraße zu einer versammlungsrechtlichen Aktion. Zehn Personen nahmen friedlich daran teil. Sie hatten sich zum Teil auf der Fahrbahn, als auch auf dem … Weiter
Die Blockade des Flughafens BER durch Klima-Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ hat vergangene Woche für erhitzte Gemüter gesorgt. Wie bereits vor drei Wochen zeigt auch im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer eine große Mehrheit von 82 Prozent für diese Form des Protests … Weiter