Deutscher Richterbund gegen schÀrfere Gesetze wegen Klima-Protesten
21 Apr 2023

Deutscher Richterbund gegen schÀrfere Gesetze wegen Klima-Protesten

von | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Rehbehn: „Gerichte haben ausreichend Spielraum“ – Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen OsnabrĂŒck (ots). Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit fĂŒr schĂ€rfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. „SchĂ€rfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf RechtsverstĂ¶ĂŸe … Weiter

Klimaproteste / Schulenburg: „Frau Lemke verharmlost Straftaten“
11 Feb 2022

Klimaproteste / Schulenburg: „Frau Lemke verharmlost Straftaten“

von | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Die Klimaproteste in Berlin gehen inzwischen in die dritte Woche. Dabei legen und setzen sich zwischen fĂŒnf und 50 Menschen in Warnwesten auf die Fahrbahn und blockieren den Straßenverkehr. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B90/DIE GRÜNEN) hat die Proteste bei einer GesprĂ€chsrunde … Weiter