Der Verfassungsschutz hat die Klima-Bewegung „Ende GelĂ€nde“ als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann der Inlandsgeheimdienst nun nachrichtendienstliche Mittel nutzen. Im Verfassungsschutzbericht 2023 ist von der „VerschĂ€rfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage“ die Rede. Grundsatzpapiere von „Ende GelĂ€nde“ lassen nach … Weiter
BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Rehbehn: „Gerichte haben ausreichend Spielraum“ – Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen OsnabrĂŒck (ots). Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit fĂŒr schĂ€rfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. „SchĂ€rfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf RechtsverstöĂe … Weiter
Witthaut: „Einzelne könnten sich zu Straftaten berufen fĂŒhlen“ OsnabrĂŒck (ots). Niedersachsens VerfassungsschutzprĂ€sident Bernhard Witthaut warnt vor einer Radikalisierung einzelner Personen aus dem Kreis der Klimaschutzbewegung. Im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ sagte Witthaut: „In den digitalen Echokammern von Teilen … Weiter