Der Verfassungsschutz hat die Klima-Bewegung „Ende Gelände“ als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann der Inlandsgeheimdienst nun nachrichtendienstliche Mittel nutzen. Im Verfassungsschutzbericht 2023 ist von der „Verschärfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage“ die Rede. Grundsatzpapiere von „Ende Gelände“ lassen nach … Weiter
Bundesgeschäftsführer Rehbehn: „Gerichte haben ausreichend Spielraum“ – Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen Osnabrück (ots). Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. „Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf Rechtsverstöße … Weiter
Witthaut: „Einzelne könnten sich zu Straftaten berufen fühlen“ Osnabrück (ots). Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt vor einer Radikalisierung einzelner Personen aus dem Kreis der Klimaschutzbewegung. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Witthaut: „In den digitalen Echokammern von Teilen … Weiter