Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne sieht Risiko von Regress-Klagen durch KrankenhÀuser

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Halle (ots) – Die sachsen-anhaltische Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) lehnt es ab, die Spezialisierung und Zentralisierung von Klinikleistungen durch Landesvorgaben voranzutreiben. Erst mĂŒsse das Land die von der Ampelregierung in Berlin angeschobene Klinikreform abwarten, sagte die Politikerin im Interview mit … Weiter

Bundesrat billigt Krankenhaus-transparenzgesetz

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. MĂ€rz 2024 entschieden, gegen das Krankenhaustransparenzgesetz keinen Einspruch einzulegen. Das Gesetz war vom Bundestag am 19. Oktober 2023 beschlossen worden. Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 den Vermittlungsausschuss … Weiter

Bundesrat: Krankenhaustransparenzgesetz geht in den Vermittlungsausschuss

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Der Bundesrat hat am 24. November 2023 den Bundestagsbeschluss zur EinfĂŒhrung eines Transparenzverzeichnisses fĂŒr Klinikleistungen in den Vermittlungsausschuss ĂŒberwiesen, um ihn dort grundlegend ĂŒberarbeiten zu lassen. Breite Kritik Der Bundesrat begrĂŒĂŸt zwar grundsĂ€tzlich das Vorhaben, die Transparenz der stationĂ€ren VersorgungsqualitĂ€t … Weiter