In der Parteijugend der SPD formiert sich Widerstand gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die Jusos aus Bayern und aus Schleswig-Holstein lehnten die Vorhaben ab und riefen zu einem Nein beim Mitgliederentscheid der Partei auf. Auch fĂŒr die Berliner … Weiter
Die Mehrheit der Bevölkerung wĂŒnscht sich einer Umfrage zufolge das Zustandekommen einer Koalition aus Union und SPD. 52 Prozent der Befragten hoffen auf eine schwarz-rote Bundesregierung, wie aus einer Insa-Umfrage hervorgeht. 32 Prozent lehnen das ab, 16 Prozent wissen es … Weiter
In Deutschland wĂ€chst nach der Abstimmung ĂŒber den Unionsantrag zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik die Zustimmung zu einer möglichen schwarz-blauen Koalition. Kein anderes RegierungsbĂŒndnis werde von mehr Deutschen bevorzugt, auch wenn die Zustimmung auf niedrigem Niveau bleibe, teilte das Meinungsforschungsinstitut Ipsos … Weiter
Laut aktuellen Umfragen zur politischen Stimmung in Deutschland ergeben sich mehrere Koalitionsmöglichkeiten fĂŒr die nĂ€chste Bundestagswahl. Die CDU/CSU bleibt mit 31,5 % stĂ€rkste Kraft und könnte zusammen mit der SPD (16,5 %) eine groĂe Koalition bilden. Alternativ wĂ€re eine Jamaika-Koalition … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und BundestagsvizeprĂ€sident Wolfgang Kubicki Ă€uĂert sich im phoenix persönlich bei Inga KĂŒhl zum sogenannten D-Day-Papier der FDP: „Ich hab drauf bestanden, dass Carsten Reymann entlassen wird“. Der FDP-Politiker habe zunĂ€chst geglaubt, das Papier sei von einem Praktikanten. … Weiter
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki könnte sich vorstellen, in einer Bundesregierung wieder mit der SPD zusammenzuarbeiten, wenn dort Politiker wie Boris Pistorius das Sagen hĂ€tten. Sein Bedarf an Koalitionen mit GrĂŒnen und Sozialdemokraten sei fĂŒr die nĂ€chsten Jahre gedeckt, sagte … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat in der ARD die Hoffnungen der SPD auf eine UnterstĂŒtzung der Union fĂŒr einzelne Gesetzesvorhaben in den nĂ€chsten Wochen gedĂ€mpft. „Wir sind nicht das Reserverad der Ampel“, sagte Söder, der gemeinsam mit SPD-Chef Lars Klingbeil als … Weiter
Die politischen Entwicklungen in Deutschland beschleunigen sich: CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz favorisiert nun Neuwahlen am 16. oder 23. Februar â ursprĂŒnglich hatte er den 19. Januar als Wahltermin ins Auge gefasst. Doch dieser Zeitrahmen erwies sich als unrealistisch, was … Weiter
Die SPD verliert weiter an Zustimmung, wĂ€hrend die Ampel-Koalition in Umfragen mit nur noch 29 Prozent UnterstĂŒtzung auf einen Tiefpunkt sinkt. Laut INSA-Sonntagstrend liegt die Union bei 32 Prozent und ĂŒbertrifft damit die gesamte Ampel-Koalition. Bayern-MinisterprĂ€sident Markus Söder fordert daher … Weiter
CSU-Chef Markus Söder sieht fĂŒr die Union nach einer vorgezogenen Bundestagswahl derzeit alleine die SPD als möglichen Koalitionspartner. „Die einzige im Moment realistische Chance ist mit der SPD ohne Olaf Scholz“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Skeptisch Ă€uĂerte sich … Weiter