Die Bundestagswahl steht kurz bevor, und eine Koalitionsregierung ist unausweichlich. Doch wie schwierig werden die Verhandlungen? In unserer Umfrage „Ihre Stimme“ haben wir Stimmen aus der Bevölkerung gesammelt: Einige sehen das Vertrauen zwischen den Parteien als erschĂŒttert, andere glauben an … Weiter
Minderheitsregierungen agieren mit Blick auf die Staatsfinanzen Ă€hnlich wie Mehrheitsregierungen. Dies zeigt eine Untersuchung des ifo Instituts im aktuellen ifo Schnelldienst, die den Zusammenhang zwischen Minderheitsregierungen in den deutschen BundeslĂ€ndern und deren Haushaltsdefiziten betrachtet. âMinderheitsregierungen haben in der Bevölkerung oft … Weiter
Die Union gibt der Ampel-Regierung die Schuld fĂŒr die SchwĂ€che der deutschen Wirtschaft. „Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum ĂŒbergeben und Sie haben daraus ein Land der Rezession und der Stagnation gemacht“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) in der … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – CDU-PrĂ€sidiumsmitglied Jens Spahn hat sich fĂŒr Koalitionen seiner Partei mit Sahra Wagenknechts BSW in Sachsen und ThĂŒringen ausgesprochen. „Ich verstehe das Unbehagen. Ich kenne keinen Christdemokraten, der mit Euphorie auf die GesprĂ€che schaut. Und ja, das liegt … Weiter
BSW-ParteigrĂŒnderin Sahra Wagenknecht macht Koalitionen in Ostdeutschland auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhĂ€ngig. „Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position fĂŒr Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“, sagte BĂŒndnis-Vorsitzende … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht schlieĂt nicht nur eine Koalition mit der AfD, sondern auch eine mit den GrĂŒnen aus. „Es geht darum, von welchen Parteien wir inhaltlich am weitesten weg sind. Das sind AfD und GrĂŒne“, sagte Wagenknecht dem „Tagesspiegel“. „Es … Weiter