Die Bundestagswahl steht kurz bevor, und eine Koalitionsregierung ist unausweichlich. Doch wie schwierig werden die Verhandlungen? In unserer Umfrage „Ihre Stimme“ haben wir Stimmen aus der Bevölkerung gesammelt: Einige sehen das Vertrauen zwischen den Parteien als erschüttert, andere glauben an … Weiter
Minderheitsregierungen agieren mit Blick auf die Staatsfinanzen ähnlich wie Mehrheitsregierungen. Dies zeigt eine Untersuchung des ifo Instituts im aktuellen ifo Schnelldienst, die den Zusammenhang zwischen Minderheitsregierungen in den deutschen Bundesländern und deren Haushaltsdefiziten betrachtet. „Minderheitsregierungen haben in der Bevölkerung oft … Weiter
Die Union gibt der Ampel-Regierung die Schuld für die Schwäche der deutschen Wirtschaft. „Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum übergeben und Sie haben daraus ein Land der Rezession und der Stagnation gemacht“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) in der … Weiter
Osnabrück (ots) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich für Koalitionen seiner Partei mit Sahra Wagenknechts BSW in Sachsen und Thüringen ausgesprochen. „Ich verstehe das Unbehagen. Ich kenne keinen Christdemokraten, der mit Euphorie auf die Gespräche schaut. Und ja, das liegt … Weiter
BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht macht Koalitionen in Ostdeutschland auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig. „Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“, sagte Bündnis-Vorsitzende … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht schließt nicht nur eine Koalition mit der AfD, sondern auch eine mit den Grünen aus. „Es geht darum, von welchen Parteien wir inhaltlich am weitesten weg sind. Das sind AfD und Grüne“, sagte Wagenknecht dem „Tagesspiegel“. „Es … Weiter