Knapp fĂŒnf Wochen nach der Bundestagswahl gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in die entscheidende Phase. Nach vorbereitenden Beratungen auf Fachebene wird sich ab heute eine Gruppe mit 19 UnterhĂ€ndlern um die 4 Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder … Weiter
Der Countdown zur möglichen neuen GroĂen Koalition lĂ€uft: Bis Ostern wollen sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen, doch der Weg dahin bleibt steinig. Heute beginnt in Berlin die sogenannte â19er-Rundeâ, in der die Parteispitzen die offenen Punkte der … Weiter
Die SPD kĂ€mpft in den Koalitionsverhandlungen offenbar fĂŒr neue und höhere Steuern. So soll sie etwa eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer und die EinfĂŒhrung der Vermögenssteuer fordern. âDie SPD hat den Schuss nicht gehörtâ, so âBildâ-Chefreporter Peter Tiede. Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter
Die Fachpolitiker von Union und SPD haben sich auf weitgehende Schritte zur Begrenzung der Migration geeinigt. Das geht aus dem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Papier der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration hervor. Darin heiĂt es etwa, dass … Weiter
Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklĂ€rt Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD: âWir sind gerade dabei eine stabile Regierung fĂŒr eins der wichtigsten LĂ€nder dieser Welt zu formen, zu bilden.â Das werde noch eine anstrengende Phase. Es kĂ€men jetzt Parteien zusammen, die … Weiter
Der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz Ă€uĂerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Koalitionsverhandlungen, âmit Geld allein lassen sich die Probleme unseres Landes nicht lösen.â Daher mĂŒsse man vor der Illusion warnen, dass âjetzt durch viele neue Schulden praktisch unbegrenzt … Weiter
Migration, Finanzen, Schuldenbremse â in den GesprĂ€chen zwischen Union und SPD knirscht es gewaltig. Armin Petschner-Multari, GeschĂ€ftsfĂŒhrer von The Republic, analysiert die wachsenden Spannungen in der Migrationsdebatte, spricht ĂŒber mögliche Machtverschiebungen zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil â und kritisiert … Weiter
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin stehen vor einem kritischen Punkt. Trotz dringender Themen wie Migration, Finanzen und Sozialpolitik fehlt es an Reformwillen und strategischer Klarheit. SPD und CDU kĂ€mpfen intern mit VorwĂŒrfen mangelnder Selbstreflexion und Nachgiebigkeit. Besonders Friedrich Merz gerĂ€t zunehmend … Weiter
SPD-GeneralsekretĂ€r Matthias Miersch sieht in den Koalitionsverhandlungen mit der Union keinen Grund zur Eile. „Ich gehe davon aus, dass alle natĂŒrlich auch weiter konzentriert arbeiten wollen, aber wir wollen uns auch nicht unter zeitlichen Druck setzen“, sagte Miersch am Montag … Weiter
Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD steht kurz vor dem Abschluss. Bis 17.00 Uhr am Montag sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Beratungen in schriftlicher Form abliefern – einige haben dies bereits am Wochenende erledigt. In … Weiter