Vor dem Mitgliedervotum der SPD ĂŒber den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zweifelt der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von der SPD als gesetzt angesehene Punkte an. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro im kommenden Jahr und eine Senkung der Einkommensteuer … Weiter
Nach der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags von Union und SPD zeigt sich die Bevölkerung zwiegespalten. In Dortmund ĂŒberwiegt vorsichtiger Optimismus: Die Menschen hoffen auf StabilitĂ€t und Fortschritt, insbesondere in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Doch in Brilon, dem Geburtsort von Friedrich … Weiter
Vor dem Mitgliedervotum der SPD ĂŒber den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU betont der wohl zukĂŒnftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Vorbehalte bestimmter Punkte. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro und eine Senkung der Einkommensteuer fĂŒr kleine und mittlere Einkommen seien nicht … Weiter
AndrĂ© Berghegger: FlĂŒchtlingshilfe nach wie vor an Belastungsgrenze OsnabrĂŒck (ots) – AndrĂ© Berghegger, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen StĂ€dte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD. WĂŒrden die MaĂnahmen darin umgesetzt, „dann kommen wir zu einer Migrationswende“. Seit Beginn des … Weiter
Unternehmen und BĂŒrger könnten nach Angaben der Union durch den im schwarz-roten Koalitionsvertrag geplanten BĂŒrokratieabbau mindestens 26 Milliarden Euro sparen. Allein die Reduzierung von Melde- und Berichtspflichten fĂŒr die Wirtschaft mache 16 Milliarden Euro im Jahr aus, sagte der CDU-Abgeordnete … Weiter
Im Interview Ă€uĂert sich Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, zu den PlĂ€nen der CDU fĂŒr eine Abschiebeoffensive. Die Zahl von 240.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sei unrealistisch â nicht zuletzt aufgrund fehlender AbschiebehaftplĂ€tze. Teggatz plĂ€diert fĂŒr alternative Konzepte wie Ausreisegewahrsam in … Weiter
Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen hat den wohl kĂŒnftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, mindestens die HĂ€lfte der Posten im neuen Kabinett mit Frauen zu besetzen. „Am Ende des Tages liegt die Pflicht, eine paritĂ€tische Regierung zu bilden, beim Kanzler“, sagte … Weiter
Die Bundesvereinigung der deutschen ArbeitgeberverbĂ€nde kritisiert die RentenplĂ€ne von Union und SPD. „Der Koalitionsvertrag lĂ€sst leider jegliche Anstrengungen vermissen, das Ausgabenwachstum in der Rentenversicherung zu begrenzen“, sagte ihr HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Steffen Kampeter. Nach Berechnungen der Arbeitgeber wĂŒrden die PlĂ€ne bis 2031 … Weiter
WELT-Autor Deniz YĂŒcel kritisiert zentrale Vorhaben des neuen Koalitionsvertrags im Bereich Meinungsfreiheit und Grundrechte. Statt die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren, befĂŒrchtet er eine Ausweitung staatlicher Deutungsmacht â etwa durch geplante VerschĂ€rfungen bei Volksverhetzung und einer möglichen Strafbarkeit … Weiter
Verena Bentele kritisiert Einnahme- und Ausgabeentwicklung in der Pflegeversicherung: âDie geplanten strukturellen Anpassungen und kurzfristigen MaĂnahmen reichen nicht aus, um die steigende Ausgabendynamik zu stoppen. Die Pflegeversicherung muss von Grund auf saniert werden. NotfallplĂ€ne können die klaffenden Löcher nicht mehr … Weiter