Trotz scharfer Kritik im Vorfeld bleiben zentrale Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition unter der neuen schwarz-roten Landesregierung zunächst unangetastet. Dazu zählen das Selbstbestimmungsgesetz, die Cannabislegalisierung sowie Regelungen zur Identitätspolitik. Obwohl die CDU im Wahlkampf angekündigt hatte, diese Gesetze zu überarbeiten oder zurückzunehmen, … Weiter
Die von der CSU durchgesetzte Mütterrente steht nach den Worten des SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil wie alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags unter einem Finanzierungsvorbehalt. „Alles heißt alles, da gibt es ja nun wenig Interpretationsspielräume. Aber der Wille und die Absicht, … Weiter
Magdeburg. „Grundsätzlich begrüßen wir die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angestrebte Reform des Gesundheitswesens. Einiges findet sich wieder, das schon längst überfällig ist“, sagt Dr. Jörg Böhme (Foto), Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA). So sieht er der Steuerung … Weiter
Journalist und Autor Christoph Lemmer analysiert den Freiheitsbegriff im Koalitionsvertrag. Darin werde von der „Pflicht zur Wahrheit“ gesprochen als Mittel gegen Desinformation. Die würde „allen Freiheitsrechten, auch der Medien- und Diskussionsfreiheit ins Gesicht schlagen“. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. April … Weiter
Die neue Bundesregierung will bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen künftig nur im Einklang mit den deutschen Nachbarstaaten agieren. „Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natürlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Maßnahme durchsetzen“, erklärte … Weiter
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht im Koalitionsvertrag zwar viele richtige Ansätze für eine Migrationswende, warnt jedoch vor zu großer Euphorie. Entscheidend sei, ob die politischen Versprechen auch umgesetzt werden. Er fordert klare Maßnahmen an den Grenzen, finanzielle … Weiter
Vorsitzende Engelmeier lobt Alterssicherung für Selbständige – Kritik an fehlenden Zusagen für Pflegereform Osnabrück (ots) – Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sieht beim Thema Rente „gute Kompromisse“ im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Nach den vollmundigen Wahlversprechen zur „Migrationswende“ wird nun klar, wie viel davon im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD tatsächlich verwirklicht wurde. Zwar bleibt das individuelle Recht auf Asyl weiterhin unberührt – eine grundlegende Reform ist nicht vorgesehen –, doch erste … Weiter
Den gestern von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag kommentiert Felix Pakleppa (Foto), Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt: „Wir begrüßen die Entscheidung der Koalition, die Baupolitik – wie von uns gefordert – weiterhin in einem starken Bauministerium zu verankern. Jetzt … Weiter
Friedrich Merz hat bei der Präsentation des Koalitionsvertrags eine handlungsfähige und starke Regierung angekündigt. Die Einigung von CDU/CSU und SPD sei ein „klares Signal“ an die Bürger und an Europa. Vertrauen unter den Partnern bilde die Basis für eine gemeinsame … Weiter