AnlĂ€sslich des heute vorgestellten Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi (Foto) in Berlin: „Endlich gibt es klare Perspektiven fĂŒr BeschĂ€ftigte und Wachstum. Nachdem das geplante Sondervermögen bereits entscheidende Signale fĂŒr die Bereitstellung einer leistungsfĂ€higen Infrastruktur gesendet hat, beinhaltet … Weiter
Magdeburg/ST. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff erklĂ€rt zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU/ und SPD: âUnser Land steht vor historischen Herausforderungen, an deren BewĂ€ltigung sich die neue Regierung messen lassen muss. Die vorgestellten Ergebnisse schaffen Klarheit und Planungssicherheit. Beides … Weiter
Beim heutigen BĂŒrgergeld planen Union und SPD deutliche VerschĂ€rfungen. Das bisherige System soll nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag zu „einer neuen Grundsicherung fĂŒr Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsfĂ€higen Menschen Vorrang haben. … Weiter
Der Kolumnist Hans-Ulrich Jörges hat den frisch vorgelegten Koalitionsvertrag scharf kritisiert. In einem Kommentar bei âMeinung am Mittagâ bezeichnete er das Papier als ânur Konfettiâ und forderte stattdessen flexible, jĂ€hrlich neu verhandelte Koalitionsvereinbarungen. In Zeiten globaler Unsicherheiten â insbesondere durch … Weiter
Geplant fĂŒr: 09.04.2025 um 15:00 Uhr phoenix vor ort: Die Koalition steht – nach langen, aber vergleichsweise ruhigen Verhandlungswochen stellen nun die Spitzen von Union und SPD ihre Ergebnisse vor. Erwartet werden der voraussichtlich kĂŒnftige Bundeskanzler Friedrich Merz, SPD-Parteivorsitz und … Weiter
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht â das bestĂ€tigte die Bild. Um 15 Uhr soll er offiziell vorgestellt werden. Die Verteilung der Ministerien ist geklĂ€rt: CDU erhĂ€lt Innen- und AuĂenministerium sowie vier weitere Ressorts plus das Kanzleramt, die SPD … Weiter
Laut CDU-Politiker Thorsten Frei wird die Partei ihre Mitglieder nicht ĂŒber einen Koalitionsvertrag fĂŒr eine neue Bundesregierung abstimmen lassen. Die Satzungslage der CDU sei sehr klar, sagte Frei: „NĂ€mlich, dass ein kleiner Parteitag ĂŒber das Ergebnis des Koalitionsvertrages entscheidet“. Das … Weiter
Magdeburg, 27. Juli 2022. âEs entsteht immer mehr der Eindruck, als sei der Koalitionsvertrag reine Makulatur. Statt wie darin festgeschrieben die ambulante Versorgung zu stĂ€rken, wird sie offensiv geschwĂ€cht“, empört sich Dr. Jörg Böhme, Vorstandsvorsitzender der KassenĂ€rztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA), … Weiter
Abstimmungsergebnis beim AuĂerordentlichen Bundesparteitag der SPD: Abgegebene Stimmen 608 Ja-Stimmen 598 (98,84%) Nein-Stimmen 7 (1,16%)
Aufarbeitung des SED-Unrechts offenbar nur noch lĂ€stige PflichtĂŒbung SPD, FDP und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen haben den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgelegt. Zu den kultur- und medienpolitischen Vorhaben der Ampel-Parteien erklĂ€rt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (Foto): „Abgekupfert, windelweich und … Weiter