Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert angesichts des aktuellen Zustroms an FlĂŒchtlingen aus der Ukraine zugunsten der Kommunen einen finanziellen Zuschuss von 1.000 Euro je geflĂŒchteter Person: âDie Kommunen tragen â wie schon 2015/16 âdie Hauptlast bei der UnterstĂŒtzung und Integration … Weiter
Sachsen-Anhalt. Viele Kommunen in Sachsen-Anhalt wollen sich kĂŒnftig noch stĂ€rker fĂŒr den Erhalt der Artenvielfalt einsetzen. Das zeigt das groĂe Interesse an einer Online-Tagung der Hochschule Anhalt, die UmweltstaatssekretĂ€r Dr. Steffen Eichner (Foto) heute gemeinsam mit der VizeprĂ€sidentin fĂŒr Forschung, Transfer und Nachhaltigkeit … Weiter
Magdeburg/ST. Die heutige Anhörung im Ausschuss zu dem Antrag der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat gezeigt, dass es breite Zustimmung dafĂŒr gibt, die Festlegung von ParkgebĂŒhren in die HĂ€nde der Kommunen zu legen. âDie heutige Anhörung hat gezeigt, dass unser … Weiter
Mit dem heute von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf soll das geltende Finanzausgleichsgesetz (FAG) fĂŒr die Jahre 2022 und 2023 fortgeschrieben werden. Darin ist vorgesehen, den Kommunen in den kommenden zwei Jahren jeweils 107 Millionen Euro mehr zur VerfĂŒgung zu stellen. … Weiter
Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, den MaĂnahmenkatalog fĂŒr das Corona-Sondervermögen um ein weiteres Vorhaben zu ergĂ€nzen. Um 45 Millionen Euro soll die Investitionspauschale fĂŒr die Kommunen einmalig im Jahr 2022 erhöht werden. Der finanzpolitische Sprecher der … Weiter