Sachsen-Anhalt plant, Kulturförderung gesetzlich zu verankern

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Die Landesregierung hat es sich  – entsprechend der Vereinbarung aus dem aktuellen Koalitionsvertrag – zum Ziel gesetzt, die Kulturförderung in Sachsen-Anhalt gesetzlich zu verankern. Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Förderung der Kunst und Kultur in Sachsen-Anhalt (Kulturfördergesetz des Landes Sachsen-Anhalt – KulturFöG LSA) … Weiter

Ruland (CDU): Generationengerechter Haushalt ist Fundament fĂŒr lebenswerte Zukunft in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg/ST. Zum beschlossenen Doppelhaushalt erklĂ€rt Stefan Ruland, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit diesem Haushalt setzen wir das Fundament fĂŒr die weitere positive Entwicklung von Sachsen-Anhalt.“ Ruland sagt weiter: „Die Wirtschaftsflaute und die damit verbundenen erheblichen … Weiter

Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet: Kultur in Sachsen-Anhalt bleibt verlÀsslich gefördert

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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Doppelhaushalt fĂŒr die Jahre 2025/2026 verabschiedet. In beiden Haushaltsjahren wird die Kultur mit jeweils rund 192 Millionen Euro unterstĂŒtzt. Damit setzt die Landesregierung ein klares Zeichen fĂŒr die Bedeutung von Kunst, Kultur und … Weiter

KĂŒrzungen im Sozialbereich verhindern – Doppelhaushalt 2025/26 muss mehr Geld fĂŒr Soziales, Bildung und ZukunftsfĂ€higkeit im Land bereitstellen

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Magdeburg. Zur heutigen Einbringung des Entwurfs des Landeshaushalts 2025/26 in den Landtag betont Eva von Angern (Foto), Fraktionsvorsitzende: „Beim Geld wird es konkret, fĂŒr die öffentliche Daseinsvorsorge, fĂŒr die soziale Infrastruktur, fĂŒr Sicherheit und LebensqualitĂ€t, fĂŒr den Zustand von SchwimmbĂ€dern, … Weiter

FDP setzt in Haushaltsverhandlungen Schwerpunkte bei freien Schulen, Sicherheit und Infrastruktur

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Startschuss fĂŒr Beratungen ĂŒber Landesfinanzen der kommenden zwei Jahre im Landtag gegeben Magdeburg. Eine faire Finanzierung der Schulen in freier TrĂ€gerschaft, die StĂ€rkung von Polizei Justiz und Datenschutz und dringende Investitionen in die Infrastruktur – das sind Schwerpunkte der FDP-Landtagsfraktion … Weiter

Heuer: CDU-Landtagsfraktion wird ihre Handschrift in den Doppelhaushalt einbringen

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Magdeburg. Im Rahmen der 74. Landtagssitzung wurde heute der Haushaltsentwurf fĂŒr die Jahre 2025 und 2026 sowie der Entwurf fĂŒr das Haushaltsbegleitgesetz in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Dazu erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): „Die … Weiter

SPD fordert klare PrioritĂ€ten im Landeshaushalt 2025/26 / PĂ€hle: Haushaltsentwurf zĂŒgig, aber auch grĂŒndlich beraten

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Magdeburg. In der heutigen Debatte zum Landeshaushalt 2025/26 machte Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion, deutlich, dass eine zĂŒgige, aber grĂŒndliche Beratung des Haushalts oberste PrioritĂ€t hat. „Wir werden diesen Haushaltsentwurf zĂŒgig, aber auch grĂŒndlich beraten. Das Ziel ist eine … Weiter

Intel-Verschiebung / Olaf Meister: Unklarheit bedroht wirtschaftliche Entwicklung

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Magdeburg. Die Entscheidung von Intel, die geplante Großinvestition in Magdeburg um zwei Jahre zu verschieben, sorgt fĂŒr Unsicherheit und stellt den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt vor große Herausforderungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher und Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen-Landtagsfraktion, Olaf Meister (Foto), Ă€ußerte sich im … Weiter

Olaf Meister: „Abschreckungs Clausus“ statt Numerus Clausus

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Wissenschaftspolitiker der grĂŒnen Landtagsfraktion Olaf Meister (Foto) hat in einer Kleinen Anfrage (KA 8/2323) an die Landesregierung die AusbildungskapazitĂ€ten im Jurastudium an der Martin-Luther-UniversitĂ€t Halle-Wittenberg (MLU) erfragt. Die Antworten zeigen ein ernĂŒchterndes Bild. Eine bedarfsdeckende Ausbildung von Jurist*innen fĂŒr den … Weiter

Olaf Meister: Kein Beschluss des Landeshaushalts in diesem Jahr

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen zur aktuellen Debatte um den Landeshaushalt fĂŒr die Jahre 2025 und 2026 Ă€ußerst sich Olaf Meister (Foto), finanzpolitische Sprecher der BĂŒndnisgrĂŒnen Landtagsfraktion, besorgt: „Die Zeit drĂ€ngt und die Aufstellung des Landeshaushalts fĂŒr die Jahre … Weiter