Magdeburg. Zur heutigen Einbringung des Entwurfs des Landeshaushalts 2025/26 in den Landtag betont Eva von Angern (Foto), Fraktionsvorsitzende: âBeim Geld wird es konkret, fĂŒr die öffentliche Daseinsvorsorge, fĂŒr die soziale Infrastruktur, fĂŒr Sicherheit und LebensqualitĂ€t, fĂŒr den Zustand von SchwimmbĂ€dern, … Weiter
Startschuss fĂŒr Beratungen ĂŒber Landesfinanzen der kommenden zwei Jahre im Landtag gegeben Magdeburg. Eine faire Finanzierung der Schulen in freier TrĂ€gerschaft, die StĂ€rkung von Polizei Justiz und Datenschutz und dringende Investitionen in die Infrastruktur â das sind Schwerpunkte der FDP-Landtagsfraktion … Weiter
Magdeburg. Im Rahmen der 74. Landtagssitzung wurde heute der Haushaltsentwurf fĂŒr die Jahre 2025 und 2026 sowie der Entwurf fĂŒr das Haushaltsbegleitgesetz in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Dazu erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): âDie … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Debatte zum Landeshaushalt 2025/26 machte Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion, deutlich, dass eine zĂŒgige, aber grĂŒndliche Beratung des Haushalts oberste PrioritĂ€t hat. âWir werden diesen Haushaltsentwurf zĂŒgig, aber auch grĂŒndlich beraten. Das Ziel ist eine … Weiter
Magdeburg. Die Entscheidung von Intel, die geplante GroĂinvestition in Magdeburg um zwei Jahre zu verschieben, sorgt fĂŒr Unsicherheit und stellt den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt vor groĂe Herausforderungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher und Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen-Landtagsfraktion, Olaf Meister (Foto), Ă€uĂerte sich im … Weiter
Wissenschaftspolitiker der grĂŒnen Landtagsfraktion Olaf Meister (Foto) hat in einer Kleinen Anfrage (KA 8/2323) an die Landesregierung die AusbildungskapazitĂ€ten im Jurastudium an der Martin-Luther-UniversitĂ€t Halle-Wittenberg (MLU) erfragt. Die Antworten zeigen ein ernĂŒchterndes Bild. Eine bedarfsdeckende Ausbildung von Jurist*innen fĂŒr den … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen zur aktuellen Debatte um den Landeshaushalt fĂŒr die Jahre 2025 und 2026 Ă€uĂerst sich Olaf Meister (Foto), finanzpolitische Sprecher der BĂŒndnisgrĂŒnen Landtagsfraktion, besorgt: âDie Zeit drĂ€ngt und die Aufstellung des Landeshaushalts fĂŒr die Jahre … Weiter
Magdeburg. Finanzminister Michael Richter hat in der heutigen Sitzung das Kabinett ĂŒber den vorlĂ€ufigen Jahresabschluss 2023 informiert. Zusammengefasst wurden insgesamt 13,3 Mrd. Euro ausgegeben; davon fĂŒr Investitionen 1,8 Mrd. Euro. Im vergangenen Jahr wurden weniger Kredite aufgenommen als im Rahmen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen ist entsetzt, dass die Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag wegen der Bauernproteste abgesagt werden musste. Dazu sagt Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der grĂŒnen Landtagsfraktion: âIn Zeiten, wo zehntausende Menschen in Sachsen-Anhalt gegen den Rechtsruck auf die … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, das Geld fĂŒr die Radwege im Landeshaushalt 2025/2026 deutlich aufzustocken. DafĂŒr hat sie einen Antrag fĂŒr die kommende Landtagssitzung nĂ€chste Woche eingereicht. âNeue Radwege oder Abstellmöglichkeiten fĂŒr FahrrĂ€der werden kaum ohne Förderung gebaut. … Weiter