Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt hat die europĂ€ische Ratingagentur Scope Ratings GmbH im Januar 2024 erstmalig mit der Erstellung einer BonitĂ€tseinstufung beauftragt und nun im Zuge der ErsteinschĂ€tzung die Bestnote âAAAâ mit stabilem Ausblick erhalten. Neben dem fĂŒr die BundeslĂ€nder im … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen unterstĂŒtzt die von der SPD-Landtagsfraktion erhobene Forderung vollumfĂ€nglich, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund nach der Teilnahme an einem Geheimtreffen mit Rechtsextremen als Ausschussvorsitzender des Sozialausschusses nicht lĂ€nger tragbar ist. âJemand, der sich wiederholt gegen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, das Dienstradleasing fĂŒr Beamt*innen des Landes jetzt endlich und so schnell wie möglich umzusetzen. Im Oktober 2022 hatte die grĂŒne Landtagsfraktion einen Antrag eingereicht, der seitdem in den AusschĂŒssen liegt. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen lehnt den Landeshaushalt fĂŒr das Jahr 2024 ab, da der Haushalt keine PrioritĂ€ten in Richtung einer nachhaltigen Zukunft Sachsen-Anhalts setzt. Dazu sagte Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der grĂŒnen Landtagsfraktion, in der heutigen Landtagsdebatte: âWir … Weiter
Magdeburg. Zu den heute im Landtag beschlossenen Ănderungen im Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erlĂ€utert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): âDie Neuberechnung fĂŒr die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 berĂŒcksichtigt die gestiegenen Bedarfe der Kommunen, insbesondere … Weiter
Magdeburg. Nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen fĂŒr die TarifbeschĂ€ftigten der LĂ€nder kommen auf Sachsen-Anhalt im Jahr 2024 Mehrausgaben in Höhe von rund 200 Millionen Euro zu. FĂŒr das Jahr 2025 betragen die Kosten dann weitere rund 340 bis 345 Millionen … Weiter
Magdeburg. Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung die Beschlussempfehlung zum Landeshaushalt 2024 fĂŒr die kommende Landtagssitzung beschlossen. DiesbezĂŒglich stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), die grundsĂ€tzlichen Handlungsmaxime solider Haushaltspolitik dar: âĂffentliche Haushalte mĂŒssen … Weiter
Magdeburg. In der gestrigen Pressekonferenz hat der PrĂ€sident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, die Ergebnisse der vorgenommenen PrĂŒfungen im Kommunalbereich vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto) sagt dazu: âIch sehe die Ergebnisse meiner parlamentarischen … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt pflegt sein industrielles Erbe und unterstĂŒtzt die Auseinandersetzung mit der landeseigenen Industriegeschichte. FĂŒr die Entwicklung und DurchfĂŒhrung von Kulturvorhaben wie Ausstellungen und Veranstaltungen, fĂŒr Konzepte oder Machbarkeitsstudien, können zum 1. Oktober AntrĂ€ge auf Förderungen an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt … Weiter
Magdeburg. Zum heute eingebrachten Entwurf des Haushalts 2024 stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), fest: âDie immens gestiegenen Energiekosten und die prognostizierte Inflation sowie das weitere steigende Kreditzinsniveau sind Herausforderungen, die eine fachkompetente und … Weiter