Vor dem Hintergrund der aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle gegen die VolkssolidaritĂ€t Saale-KyffhĂ€user erklĂ€rt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach (Foto l.): âWir fordern seit Jahren eine Erweiterung der PrĂŒfkompetenzen des Landesrechnungshofes, um eine derartige Veruntreuung … Weiter
Halle/MZ (ots) – Entgegen eigener AnkĂŒndigungen hat die sachsen-anhaltische Regierungskoalition die Zahl der LandesbeschĂ€ftigten nicht gesenkt, sondern gesteigert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Daten aus dem Landesfinanzministerium. Ihnen zufolge arbeiteten zum Jahresende 2023 … Weiter
Magdeburg. In der gestrigen Pressekonferenz hat der PrĂ€sident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, die Ergebnisse der vorgenommenen PrĂŒfungen im Kommunalbereich vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto) sagt dazu: âIch sehe die Ergebnisse meiner parlamentarischen … Weiter
Magdeburg/ST. FĂŒr einen verbesserten Spielerschutz und die Neugestaltung der Finanzaufsicht hat das Kabinett heute den Entwurf eines Gesetzes zur Ănderung des Spielbankgesetzes Sachsen-Anhalt verabschiedet. Mit dem Gesetzesentwurf wird das Spielbankgesetz fortentwickelt und an den zum 1. Juli 2021 in Kraft … Weiter
Die Stellenanzahl in der Landesverwaltung ist zu hoch â das Land muss eine strikte Aufgabenkritik betreiben, die Personalkosten deckeln und die Digitalisierung von Behördenaufgaben weiter voranbringen! Magdeburg/ST. Der Landesrechnungshof hat gestern das PrĂŒfungsergebnis zum Landeshaushalt vorgestellt. Dazu stellt der Fraktionsvorsitzende … Weiter
Der PrĂ€sident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, hat deutlich gemacht, dass Sachsen-Anhalt finanziell ĂŒber seine VerhĂ€ltnisse lebe. Besonders der wachsende Schuldenberg treibt den PrĂ€sidenten des Landesrechnungshofes um. Die Corona-Pandemie und die kurzfristig nötigen Krisenprogramme haben dazu gefĂŒhrt, dass die Verschuldung heute … Weiter