Magdeburg. In Fortsetzung der Kabinettssitzung vom Dienstag hat sich die Landesregierung am gestrigen Abend auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 verständigt. Nach der Etatisierung durch das Finanzministerium wird der Entwurf für den Landeshaushalt in der Kabinettssitzung am 1. August … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt erhält aus dem KiTa-Qualitätsgesetz 2023 und 2024 rund 100 Millionen Euro. Über das Gesetz beteiligt sich der Bund an der Weiterentwicklung der Qualität in der frühkindlichen Bildung, der Teilhabe von Kindern in der Kindertagesbetreuung und der … Weiter
Magdeburg. Die „Magdeburger Volksstimme“ berichtet heute über von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt veröffentlichte Zahlen, wonach die Zahl der beschleunigten Verfahren in Sachsen-Anhalt massiv zurückgegangen ist. Waren es in den Jahren 2009 bis 2011 noch deutlich mehr als tausend Verfahren pro Jahr, … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, keine Zeit bei der Umsetzung der Krankenhausreform zu verlieren und schon jetzt dafür Vorkehrungen zu treffen. „Die geplante Reform der Krankenhauslandschaft leitet einen Paradigmenwechsel ein. Wo Krankenhäuser gebraucht werden, werden … Weiter
Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat die Landesregierung nach aktuellen Erkenntnissen zu Struktur und Mitgliederzahlen der Rockerszene in Sachsen-Anhalt gefragt. Aus der Antwort (siehe Anlage) geht hervor, dass es in den letzten Jahren kaum Veränderungen bei „Outlaw Motorcycle … Weiter
Magdeburg. Ob die Zukunft im Bildungsbereich, attraktiver Nahverkehr oder wirksamer Klimaschutz – Politische Entscheidungen haben Auswirkungen auf die junge Generation. Über das Jugendpolitische Portal und Soziale Medien haben junge Menschen in Sachsen-Anhalt ab sofort die Möglichkeit, sich über jugendpolitische Themen zu … Weiter
Das Kabinett hat am heutigen Tag das Zustimmungsgesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag beschlossen. Dies wird nun dem Landtag von Sachsen-Anhalt zugeleitet. Wenn alle 16 Landesparlamente den Staatsvertrag ratifizieren, kann der Staatsvertrag am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Der Staatsvertrag ist … Weiter
FDP-Landtagsfraktion begrüßt transparenten Ansatz zur Verbesserung der Behandlungsqualität Magdeburg. FDP-Gesundheitspolitiker Konstantin Pott (Foto) sieht den Durchbruch von Bund und Ländern bei der Krankenhausreform überwiegend positiv. Er betont, dass die Reform in die richtige Richtung geht, wenngleich einige Knackpunkte noch offen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den geringen Aufklärungswillen von Eva Feußner, der Ministerin für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt und beantragt Einsicht in alle mit dem Ausschreibungs- und Besetzungsverfahrens der Stelle „Intel/Bildungsland 2035″ im Zusammenhang stehenden Unterlagen. „Ich habe … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die Bewerbung von Dessau-Roßlau für die Bundesgartenschau (BUGA) 2035 verbindlich zu unterstützen. „Dessau-Roßlau bewirbt sich unter dem Motto ,Eine Stadt wird BUGA‘. Jetzt muss es heißen ‚Ein Land wird BUGA‘. … Weiter