Das Kabinett hat am heutigen Tag das Zustimmungsgesetz zum Vierten MedienĂ€nderungsstaatsvertrag beschlossen. Dies wird nun dem Landtag von Sachsen-Anhalt zugeleitet. Wenn alle 16 Landesparlamente den Staatsvertrag ratifizieren, kann der Staatsvertrag am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Der Staatsvertrag ist … Weiter
FDP-Landtagsfraktion begrĂŒĂt transparenten Ansatz zur Verbesserung der BehandlungsqualitĂ€t Magdeburg. FDP-Gesundheitspolitiker Konstantin Pott (Foto) sieht den Durchbruch von Bund und LĂ€ndern bei der Krankenhausreform ĂŒberwiegend positiv. Er betont, dass die Reform in die richtige Richtung geht, wenngleich einige Knackpunkte noch offen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert den geringen AufklĂ€rungswillen von Eva FeuĂner, der Ministerin fĂŒr Bildung des Landes Sachsen-Anhalt und beantragt Einsicht in alle mit dem Ausschreibungs- und Besetzungsverfahrens der Stelle âIntel/Bildungsland 2035″ im Zusammenhang stehenden Unterlagen. âIch habe … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, die Bewerbung von Dessau-RoĂlau fĂŒr die Bundesgartenschau (BUGA) 2035 verbindlich zu unterstĂŒtzen. âDessau-RoĂlau bewirbt sich unter dem Motto ,Eine Stadt wird BUGA‘. Jetzt muss es heiĂen âEin Land wird BUGA‘. … Weiter
Magdeburg. Die Finanzierung der Sprach-Kitas in Sachsen-Anhalt ist auch kĂŒnftig sichergestellt. Die Sprach-Kitas, die bisher ĂŒber das Bundesprogramm âSprach-Kitas: Weil Sprache der SchlĂŒssel zur Welt istâ gefördert wurden, können ihre Arbeit ab 1. Juli 2023 nahtlos fortsetzen, wie Sozialministerin Petra Grimm-Benne … Weiter
Landtag beschlieĂt Einsatz von Hauswirtschafterinnen / Pott (FDP): „SozialpĂ€dagogisches Fachpersonal entlasten“ Magdeburg. Mit zusĂ€tzlichem Personal will die Deutschlandkoalition Sachsen-Anhalts FrauenhĂ€user stĂ€rken: Dort sollen kĂŒnftig neben Sozialarbeiterinnen und SozialpĂ€dagoginnen auch flĂ€chendeckend Hauswirtschafterinnen eingesetzt werden. Das hat der Landtag am Donnerstag (29. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen ist entsetzt und erschrocken, dass die Wahl eines Landesdatenschutzbeauftragten erneut gescheitert ist. Dazu sagt Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der grĂŒnen Landtagsfraktion: âWas wir heute erlebt haben, ist ein dramatisches Trauerspiel. Sachsen-Anhalts Datenschutz liegt seit … Weiter
Gesundheitspolitiker plĂ€diert fĂŒr Klinik-Kooperationen bei Spezialbehandlungen / „Krankenhaussterben muss abgewendet werden“ Magdeburg. Der Landtag hat am Mittwoch (28. Juni) ĂŒber die Zukunft der KrankenhĂ€user in Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu sagte Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: âEine Reform des Krankenhauswesens ist … Weiter
Gesundheitspolitiker der Liberalen zeigt VerstĂ€ndnis fĂŒr Protest in Sachsen-Anhalt Am Mittwoch, 28. Juni, streiken die ZahnĂ€rzte in Sachsen-Anhalt. An dem Tag ist ab 9 Uhr auf dem Magdeburger Domplatz eine Kundgebung geplant. Dazu sagt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der … Weiter
Bei Regeln fĂŒr KĂŒnstliche Intelligenz Chancen in den Mittelpunkt stellen und BĂŒrgerrechte im Blick behalten Magdeburg. Das EuropĂ€ische Parlament hat seine Position zum »Gesetz ĂŒber kĂŒnstliche Intelligenz« (AI Act) festgelegt. Es soll den Einsatz von KĂŒnstlicher Intelligenz (KI) strenger regeln. Konstantin Pott … Weiter