Sachsen-Anhalt soll einen weisungsunabhĂ€ngigen Landes-Polizeibeauftragten bekommen. Der Beauftragte darf Stellungnahmen aus dem Innenministerium, den Polizeidienststellen und von betroffenen Polizeibediensteten abfordern, Akteneinsicht nehmen und Polizeibedienstete anhören. Die Bestellung soll von der Landesregierung auf Vorschlag von MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff im Benehmen … Weiter
Magdeburg. Die konjunkturelle Erholung der deutschen Wirtschaft lĂ€sst weiter auf sich warten. In ihrer aktuellen Herbstprojektion rechnet die Bundesregierung fĂŒr das Jahr 2024 mit einem erneuten RĂŒckgang des realen Bruttoinlandproduktes. Diese wirtschaftliche SchwĂ€chephase schlĂ€gt sich auch in der prognostizierten Entwicklung … Weiter
Halle (ots) – Sachsen-Anhalts schwarz-rot-gelbe Landesregierung plant massive KĂŒrzungen bei der PrĂ€vention von VerkehrsunfĂ€llen. Statt 1,2 Millionen Euro sind fĂŒr das kommende Jahr nur noch 382.000 Euro vorgesehen, im Jahr 2026 dann 419.000 Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende … Weiter
Unter der Ăberschrift âErfolge sichern, Potentiale nutzen“ verabschiedete das Kabinett heute die Fortschreibung des Strukturentwicklungs-programms (SEP) fĂŒr das Mitteldeutsche Revier Sachsen-Anhalt. Drei Jahre nach Verabschiedung des Strukturentwicklungsprogramms initiierte das Land Anfang 2024 den Prozess zur Fortschreibung dieser Strategie unter BerĂŒcksichtigung … Weiter
Halle/MZ (ots) – Sachsen-Anhalts Landesregierung hat versichert, an ihrer Zusage zur Baufinanzierung am geplanten Zukunftszentrum in Halle festzuhalten. „Die Landesregierung steht fest zur Finanzierung der Bauvorhaben“, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). „Wir brauchen aber … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 17. September 2024 den von Finanzminister Michael Richter vorgelegten Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/26 beschlossen. Die Etatplanung fand unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen statt. Die wirtschaftliche Erholung verzögert sich, und die zu erwartenden Steuereinnahmen … Weiter
Am Samstag, 14. September, ehrte Dr. JĂŒrgen Ude, StaatssekretĂ€r fĂŒr Strukturwandel und industrielle GroĂprojekte, die besten Ideen zur Gestaltung des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier Sachsen-Anhalt. Die insgesamt 144 PreistrĂ€gerinnen und PreistrĂ€ger wurden in den Kategorien REVIERGESTALTEN, ZUKUNFTGESTALTEN und GRĂNDERGESTALTEN ausgezeichnet. … Weiter
Die Landesregierung ist heute unter der Leitung von MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff (Foto) zu einer auswĂ€rtigen Kabinettssitzung in Querfurt zusammenkommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen Punkten auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in der … Weiter
Die Landesregierung hat auf ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, dass der 24. Sachsen-Anhalt-Tag 2026 in Bernburg stattfinden wird. Die Stadt möchte das Fest vom 5. bis 7. Juni 2026 unter dem Titel âWo Sachsen Anhalt trifft“ ausrichten. Staats- und Kulturminister Robra … Weiter
Magdeburg. Heute startet das Online-Voting fĂŒr die fĂŒnf Publikumspreise LOKALGESTALTEN des Ideenwettbewerbs REVIERPIONIER. Bis zum 26. August 2024, 23:59 Uhr, können BĂŒrgerinnen und BĂŒrger einmalig unter www.revierpionier.de ĂŒber insgesamt 15 bisher nicht prĂ€mierte Projekte aus den Kategorien REVIERGESTALTEN und ZUKUNFTGESTALTEN abstimmen und … Weiter