Politisch motivierte KriminalitĂ€t 2024 / Striegel (GrĂŒne): FĂŒr eine Gesellschaft der Vielen – Gegen Hass und rechte Gewalt

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Magdeburg/ST. Zur Vorstellung der Jahresstatistik 2024 zur politisch motivierten KriminalitĂ€t (PMK) durch Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) erklĂ€rt Sebastian Striegel (Foto), innen- und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Ob unsere offene und freie Gesellschaft … Weiter

Antrag der grĂŒnen Landtagsfraktion: US-Forschende nach Sachsen-Anhalt holen

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Magdeburg/ST. Die Wissenschaftsfreiheit und Arbeit von Forschenden in den USA werden durch Entscheidungen von US-PrĂ€sident Donald Trump immer weiter eingeschrĂ€nkt. Viele dort agierende Wissenschaftler*innen ĂŒberlegen deshalb die USA zu verlassen. Mit einem Antrag in der Mai-Landtagssitzung fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS … Weiter

Anschlag Magdeburg / Godenrath (CDU): Starkes Miteinander von haupt- und ehrenamtlichen Ersthelfern in Ausnahmesituation

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Magdeburg/ST. „Im Ausschuss wurde deutlich, dass gut abgestimmte Maßnahmen und ein strukturierter Einsatz der vielen Akteure aus den Bereichen Rettungsdienste und Feuerwehren nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt stattfand“, sagt Kerstin Godenrath (Foto), Obfrau der CDU-Landtagsfraktion des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nach … Weiter

Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt / Erben (SPD): Die ProfessionalitĂ€t der EinsatzkrĂ€fte hat Leben gerettet – trotz vermeidbarer HĂŒrden

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„Die Landeshauptstadt verfĂŒgt ĂŒber eine sehr gut ausgebildete und hervorragend gefĂŒhrte Berufsfeuerwehr und einen funktionierenden Rettungsdienst. Das hat sicher vielen Verletzten das Leben gerettet.“ So das Fazit von RĂŒdiger Erben (Foto), Obmann der SPD-Landtagsfraktion im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, nach der … Weiter

Trumps Zollpolitik / Hövelmann (SPD): Wenn Trump Protektionismus predigt, muss Europa Haltung zeigen

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Magdeburg/ST. Die von den USA geplanten Strafzölle auf alle EU-Importe treffen die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ins Mark – und erfordern eine klare Antwort Europas. Holger Hövelmann (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, bringt es auf den Punkt: … Weiter

Feuerborn / Hietel-Heuer: CDU-Fraktion fordert wirksame Maßnahmen gegen SaatkrĂ€henplage

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Magdeburg/ST. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt macht erneut auf die KrĂ€henplage in Sachsen-Anhalt aufmerksam. In vielen Teilen des Landes, so z.B. in Kalbe (Milde) oder Wanzleben haben sich die streng geschĂŒtzten Tiere stark verbreitet. Aktuell sind die Brutpaare in … Weiter

KriminalitĂ€tsbelastung / Erben (SPD): Spitzenwert fĂŒr Sachsen-Anhalt nicht einfach achselzuckend hinnehmen

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Magdeburg/ST. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2024 vorgestellt. Bundesweit ist die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent gesunken. Mit einer so genannten HĂ€ufigkeitszahl von 8.588 Straftaten pro 100.000 Einwohner ist Sachsen-Anhalt erneut … Weiter

Neue Obfrau im Untersuchungsausschuss / Godenrath: Aufarbeitung des Anschlages in Magdeburg weiter voranbringen

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Magdeburg. Gestern hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Abgeordnete Kerstin Godenrath (Foto) als ordentliches Ausschussmitglied und neue Obfrau der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fĂŒr den 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bestimmt: „Der Ausschuss zur Aufarbeitung des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist mit … Weiter

Simon-Kuch: CDU-Fraktion fordert Investitionen in MobilitÀt und Bahnverkehr

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Magdeburg. AnlĂ€sslich einer Landtagsdebatte zum Schienenverkehr in Sachsen-Anhalt fordert Elke Simon Kuch (Foto), stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, eine zukunftsfĂ€hige MobilitĂ€tspolitik: „Wir brauchen verstĂ€rkte Investitionen in die Schieneninfrastruktur, um den Bahnverkehr nachhaltig, effizient und verlĂ€sslich zu gestalten. … Weiter

Staudt: CDU-Fraktion setzt auf Anreize fĂŒr Wohnungsbau anstelle von Überregulierung des Wohnungsmarktes

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Magdeburg. Der Sprecher fĂŒr StĂ€dtebauordnung und Wohnungswesen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Staudt (Foto) spricht sich entschieden gegen ĂŒberregulierende Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt aus: „Die vorgeschlagene Möglichkeit, Betriebskosten direkt an Versorgungsunternehmen zu zahlen, ist bĂŒrokratisch und verwirrend. Auch die EinfĂŒhrung … Weiter