In der heutigen Landtagsdebatte zum Entwurf einer Bauordnung von BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen warnt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitale der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef GĂŒrth (Foto), vor einer VerschĂ€rfung der Situation am Bau- und Wohnungsmarkt durch neue Vorschriften: … Weiter
Im Zusammenhang mit dem baldigen Amtsantritt des neugewĂ€hlten US-PrĂ€sidenten Donald Trump und der anstehenden Bundestagswahl ist die Diskussion um die Kursrichtung im Ukraine-Konflikt wieder neu entfacht. Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat einen Antrag ins Parlament eingebracht, der anstelle von … Weiter
Die Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ihre Position zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Ănderung des Ladenöffnungszeitengesetzes deutlich gemacht. Olaf Meister, Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Sprecher fĂŒr Wirtschaft, betonte in der Debatte die Notwendigkeit einer fairen … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch die Novelle des Gesetzes ĂŒber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt verabschiedet. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): âDer Verfassungsschutz ist ein unverzichtbares Instrument zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit der … Weiter
Zur heutigen Debatte im Landtag um den Rundfunkbeitrag betont Stefan Gebhardt (Foto), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Medienpolitiker: âZum aktuellen Entwurf des Staatsvertrags kritisieren wir, dass die Axt dort angesetzt werden soll, wo die Wesensmerkmale eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind. Die Linke lehnt … Weiter
FĂŒr die 35. Sitzungsperiode des Landtags in der 8. Wahlperiode sind zwei Beratungstage im November vorgesehen. Am 20. und 21. November kommen die Abgeordneten in Magdeburg zusammen, um ĂŒber etwas mehr als zwanzig Tagesordnungspunkte zu debattieren. Darunter befinden sich unter … Weiter
Magdeburg. Der Bildungsausschuss des Landtages ist heute von Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva FeuĂner ĂŒber aktuelle Entwicklungen an den öffentlichen Schulen des Landes informiert worden. Entwicklung der SchĂŒlerzahlen â leichter Anstieg Wie auch in den Vorjahren ist die Anzahl der SchĂŒlerinnen und … Weiter
Heute hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ein wirtschaftspolitisches Papier veröffentlicht, in dem er unter anderem den gĂ€nzlichen Verzicht der Subventionen fĂŒr INTEL fordert. Dazu erklĂ€rt der Magdeburger SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Falko Grube (Foto): âMit seiner Forderung, die … Weiter
Magdeburg. Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur 18. Ănderung des Schulgesetzes Sachsen-Anhalts sagt der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert (Foto): âDer Gesetzentwurf enthĂ€lt wichtige und notwendige Ănderungen an unserem Schulgesetz, unter anderem die rechtliche Untersetzung der erweiterten Schullaufbahnempfehlung, neue Regelungen zur Fusion … Weiter
Magdeburg. Stefan Gebhardt (Foto), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Fraktion Die Linke, betont in der Debatte um die Anschaffung von Tasern fĂŒr die Landespolizei: âDie rechtsextreme AfD will Taser bei der Polizei in Sachsen-Anhalt einfĂŒhren und salonfĂ€hig machen. Thomas Feltes, emeritierter Professor … Weiter