Landtag

24 März 2025

Aufarbeitung Anschlag Magdeburg / Godenrath (CDU): Den Opfern des Anschlages eine Stimme gegeben – Betroffene im Mittelpunkt

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wurde heute im Landtag fortgesetzt. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat unter anderem mit der Beweiserhebung begonnen. Dazu erklärt Kerstin Godenrath, Ausschussmitglied für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Opferbeauftragte des … Weiter

20 März 2025

Abstimmung im Bundesrat: Sachsen-Anhalt muss Farbe bekennen!

von ppadmin | Veröffentlicht in: Grüne Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Am Freitag entscheidet der Bundesrat über die Grundgesetzänderungen zum Finanzpakt. „Sachsen-Anhalt steht in der Verantwortung, bei dieser zentralen Frage eine klare Haltung einzunehmen – statt unentschlossen in die Sitzung zu gehen. Das Land muss im Bundesrat Stellung beziehen. Sich … Weiter

14 März 2025

Pott (FDP): Immer weniger Netto vom Brutto – Reform der Pflegeversicherung ist überfällig

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Sozialpolitiker der Liberalen zu finanziellen Turbulenzen bei den Pflegekassen Magdeburg/ST. Zu Berichten über die finanzielle Schieflage der Pflegekassen erklärt Konstantin Pott (Foto), sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Immer weniger Netto vom Brutto, höhere Lohnnebenkosten und sinkende Akzeptanz bei den Beitragszahlern … Weiter

14 März 2025

Pott (FDP): Transparenz bei NGO-Förderung auch in Sachsen-Anhalt wichtig

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Abgeordneter der Liberalen stellt Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Nichtregierungsorganisationen Magdeburg/ST. Wie viel Steuergeld fließt in Sachsen-Anhalt an Nichtregierungsorganisationen (NGOs), und wie wird die Vergabe dieser Mittel kontrolliert? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage, die FDP-Landtagsabgeordneter Konstantin … Weiter

12 März 2025

Kosmehl (FDP): JVA Süd muss schnellstmöglich gebaut werden

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Sondersitzung des Rechtsausschusses zu Gefängnisneubau in Sachsen-Anhalt Magdeburg/ST. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz in einer Sondersitzung mit den Plänen für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt im südlichen Sachsen-Anhalt befasst. Der rechtspolitische Sprecher der … Weiter

7 März 2025

Pott (FDP): Sachsen-Anhalt darf bei Krankenhausentwicklung nicht länger tatenlos zusehen

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Zur Diskussion um den Krankenhausplan in Sachsen-Anhalt und die bundesweite Krankenhausreform erklärt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Wir Freien Demokraten haben im Landtag ein Konzept für eine grundlegende Reform der Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Unser Ziel ist … Weiter

6 März 2025

Bevölkerungsschutz darf kein Stiefkind bleiben / Erben (SPD) fordert klare Investitionsprioritäten

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Der Bevölkerungsschutz darf nicht länger das Stiefkind der Politik bleiben. Die aktuellen Einigungen über Sondervermögen zwischen SPD und Union bieten die einmalige Chance, lange überfällige Investitionen in diesem Bereich zu sichern. Für Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist klar: … Weiter

5 März 2025

Neue Unsicherheiten bei JVA-Neubau

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Die Ankündigung, dass der Ersatzneubau für die Justizvollzugsanstalten (JVA) in Halle nicht wie geplant in Halle-Tornau, sondern nunmehr in Weißenfels entstehen könnte, sorgt für Verärgerung. Während der Rechtsausschuss des Landtags tagte, verkündete der Oberbürgermeister von Weißenfels diese erhebliche Planänderung im … Weiter

5 März 2025

FDP-Fraktion fordert mehr Chancengerechtigkeit

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Sozialausschuss des Landtages berät über Kinderbetreuung und Situation der Fachkräfte Magdeburg/ST. Die FDP-Landtagsfraktion fordert in der Debatte um die Kita-Betreuung in Sachsen-Anhalt mehr Chancengerechtigkeit. Der sozialpolitische Sprecher der Liberalen, Konstantin Pott (Foto), sagte nach einer Anhörung im Sozialausschuss am Mittwoch … Weiter

4 März 2025

Kulturfördergesetz / Hövelmann: Gesetzentwurf weist Lücken auf, die dringend geschlossen werden müssen

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Im Rahmen der heutigen Kabinettssitzung, in der das neue Kulturfördergesetz vorgestellt wurde, äußerte sich Holger Hövelmann (Foto), kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zu dem Entwurf. Er begrüßte die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Kulturförderung, betonte … Weiter