Magdeburg. Der PrĂ€sident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Dr. Gunnar Schellenberger, hat gestern die Mitglieder des Ăltestenrats des Landtags zu einer Sondersitzung fĂŒr Montag, 23. Dezember 2024, um 14 Uhr in das LandtagsgebĂ€ude eingeladen. Dem liegt ein von den Koalitionsfraktionen angehörenden … Weiter
Das Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, RenĂ© Barthel (Foto), hat angesichts einer Landtagsdebatte die Sanktionen gegen Russland als âökonomisch wirkungsvollâ bezeichnet: âInzwischen wirken sich die Sanktionen immer nachteiliger auf die Entwicklung Russlands aus. Der Rubel befindet … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der wirtschaftlichen Notlage eine schnellstmögliche Abschaffung oder Aussetzung des Landesvergabegesetzes gefordert: âMan kann nicht immer ĂŒber BĂŒrokratieabbau sprechen, aber gleichzeitig an diesem BĂŒrokratiemonster festhalten. Es gibt in Sachsen-Anhalt niemanden, … Weiter
âDas Umweltbundesamt mit Sitz in Dessau-RoĂlau ist eine der tragenden SĂ€ulen des internationalen Umwelt- und Klimaschutzes. Seine Abschaffung wĂ€re ein schwerer RĂŒckschritt fĂŒr den Schutz unserer natĂŒrlichen Lebensgrundlagen – und ein fatales Signal fĂŒr Dessau-RoĂlau und die Region. Hunderte ArbeitsplĂ€tze … Weiter
Zur Debatte ĂŒber den Missbrauch von Sozialleistungen erklĂ€rt Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âDer Missbrauch von Sozialleistungen ist ein ernstes Problem, das nicht nur finanziellen Schaden verursacht, sondern auch das Vertrauen in unser Sozialsystem untergrĂ€bt. … Weiter
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto), sagt zum Vorschlag der Sozialministerin zur Abschaffung von Förderschulen: âDie CDU-Fraktion spricht sich gegen die Abschaffung von Förderschulen aus. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unseres Schulwesens und haben ihre … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet den Aufwuchs an BĂŒrokratie als kaum noch zu bewĂ€ltigen: âNach Angaben des Ifo-Instituts summieren sich die laufenden Kosten fĂŒr BĂŒrokratie in Deutschland auf 146 Mrd. Euro. Man kann dies auch … Weiter
Wer kennt es nicht: Der Amtsschimmel wiehert, und die Formulare stapeln sich. BĂŒrokratie â fĂŒr die einen ein Ărgernis, fĂŒr die anderen ein Garant fĂŒr Ordnung und Gerechtigkeit. Im Landtag wurde heute die GroĂe Anfrage der SPD-Fraktion zur bĂŒrokratischen Belastung … Weiter
In der Aktuellen Debatte zur Zukunft des Naturschutzes im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Juliane Kleemann (Foto), umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont, dass der Schutz der Natur trotz der schwierigen Haushaltslage weiter PrioritĂ€t hat. Sie stellte klar: âJa, jede KĂŒrzung im … Weiter
Zur Aktuellen Debatte um die Schulpolitik sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): âDie CDU-Landtagsfraktion weist den Vorwurf, mangelnden Schulerfolg zu forcieren, entschieden zurĂŒck. Im Gegenteil: CDU-Fraktion und Ministerium fĂŒr Bildung haben in den letzten … Weiter