Hövelmann: Fokus auf Wissenschaft und Wirtschaft hat sich bezahlt gemacht

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„Sachsen-Anhalts Wirtschaft ist so stark wie nie zuvor. Umsatz und Exporte unserer Unternehmen liegen deutlich ĂŒber dem Niveau von 2019 – obwohl wir in der Zwischenzeit die Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine, Inflation und gestiegene Energiepreise erleben mussten“, erklĂ€rte … Weiter

Debatte zur Großen Anfrage „Altersrenten“ / PĂ€hle: Niemand kann wollen, dass die Angst um die Rente mit in die Wahlkabine kommt

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Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja PĂ€hle (Foto), hat in der heutigen Landtagsdebatte zur Entwicklung der Altersrenten auf die entscheidenden Weichenstellungen in der Rentenpolitik hingewiesen, die auf Bundesebene getroffen werden mĂŒssen. Die wirklich wichtigen Antworten in der … Weiter

Thomas (CDU): Ampelpolitik gefĂ€hrdet Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt – Vergabegesetz aussetzen

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sieht den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt gefĂ€hrdet. Die ökonomischen Rahmenbedingungen wĂŒrden sich tĂ€glich weiter verschlechtern. Es fehle an Planbarkeit, die Energiepreise seien weiterhin zu hoch und die Unternehmen wĂŒrden unter einer … Weiter

Aktuelle Debatte Gewalt an Frauen / Gensecke (SPD): Jeden dritten Tag ein Femizid – jeden dritten Tag ein Opfer zu viel

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„Gewalt gegen Frauen ist kein Familiendrama, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Jeder dritte Tag, an dem in Deutschland eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet wird, ist ein Tag zu viel“, betonte Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in … Weiter

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks / Hövelmann (SPD): Wer einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk will, muss die Finanzierung regeln

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Holger Hövelmann (Foto), medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warnte in der Debatte zum Indexmodell fĂŒr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor einer Verweigerungshaltung: „Wer einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk will, der seinen Auftrag erfĂŒllen kann, muss die Finanzierung regeln. Jeden Vorschlag auszuschließen, beantwortet die … Weiter

Psychosoziale Notfallversorgung in Sachsen-Anhalt / Erben fordert Rechtsanspruch auf psychologische Nachbetreuung fĂŒr EinsatzkrĂ€fte

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Mit einer Feierstunde hat das PEER-Feuerwehr-Team Weißenfels am heutigen Samstag sein zehnjĂ€hriges Bestehen gefeiert. Seit dieser Zeit sind die Mitglieder des Teams in der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) aktiv. Sie kĂŒmmern sich um EinsatzkrĂ€fte, die wĂ€hrend eines Einsatzes besonderen psychischen Belastungen … Weiter

Koalitionsfraktionen: „Lösungen fĂŒr StĂ€dtebauförderung und Verkehrswacht in Sicht“

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Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben eine Lösung fĂŒr die Reduzierung der Haushaltsmittel der Landesverkehrswacht sowie der StĂ€dtebauförderung in Aussicht gestellt. Die Mittel waren ursprĂŒnglich aufgrund von ZwĂ€ngen im Haushaltsentwurf reduziert worden.  Dazu erklĂ€ren die Obleute im … Weiter

Bommersbach/Ruland: PrĂŒfrechte des Landesrechnungshofes mĂŒssen erweitert werden

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Vor dem Hintergrund der aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle gegen die VolkssolidaritĂ€t Saale-KyffhĂ€user erklĂ€rt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach (Foto l.): „Wir fordern seit Jahren eine Erweiterung der PrĂŒfkompetenzen des Landesrechnungshofes, um eine derartige Veruntreuung … Weiter

Linke-Kritik an Stationierung neuer Hubschrauber / Erben (SPD): Argumentation entbehrt jeder sachlichen Grundlage

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Die Mitteldeutsche Zeitung und die Volksstimme berichten in ihren heutigen Ausgaben ĂŒber laufende und zukĂŒnftige Investitionen der Bundeswehr am Standort Schönewalde/Holzdorf im DreilĂ€ndereck Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Ă€ußerte Bedenken gegen die Stationierung … Weiter

Bruch der Ampel-Koalition / Heuer: Neuwahlen fĂŒr stabile VerhĂ€ltnisse in Deutschland

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Zum Bruch der Berliner Ampel-Koalition erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): „Die derzeitige Bundesregierung hat am gestrigen Abend ihre parlamentarische Mehrheit und damit ihr politisches Mandat verloren. Der Bundeskanzler hatte offensichtlich nicht mehr die Kraft, … Weiter