Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, Ă€uĂern sich enttĂ€uscht ĂŒber das Abstimmungsverhalten der FDP im Bundesrat bei der jĂŒngsten Entscheidung zur Ănderung der Schuldenbremse. In einer knappen Abstimmung hat der Bundesrat dem Investitionspaket zugestimmt, das auch … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt fordern die FDP, vertreten durch Infrastrukturministerin Lydia HĂŒskens, auf, im Bundesrat verantwortungsvoll zu handeln und der anstehenden GrundgesetzĂ€nderung zur Ănderung der Schuldenbremse zuzustimmen. Am heutigen Dienstag entscheidet der Bundestag … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in zweiter Beratung den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von 15,1 Milliarden Euro fĂŒr 2025 und 15,6 Milliarden Euro fĂŒr 2026 setzt die Koalition aus SPD, CDU und FDP klare Schwerpunkte in Bildung, … Weiter
Magdeburg/ST. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat heute seine Arbeit aufgenommen. Dazu erklĂ€rt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Thomas KrĂŒger (Foto): âEine Aufarbeitung des furchtbaren Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist dringend erforderlich. Daher hat die … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag Sachsen-Anhalt hat sich in der heutigen Sitzung mit AntrĂ€gen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe befasst. Die Diskussion drehte sich um die Notwendigkeit eines neuen Landesrahmenvertrags, um die Rechte und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stĂ€rken. âInklusion … Weiter
AnlĂ€sslich der Aktuellen Debatte zur Nutzung von grĂŒnem Wasserstoff zur Stahlproduktion in Deutschland sagt Michael Scheffler (Foto), energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âFriedrich Merz hat Recht, wenn er AugenmaĂ in der Umsetzung der Wasserstoffprojekte insbesondere beim Stahl fordert. … Weiter
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt eingesetzt. Dazu erklĂ€rt der Fraktionsvorsitzende, Guido Heuer: âDer Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist eine schreckliche Tragödie. Die regierungstragenden Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt bekennen … Weiter
Auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragen die Koalitionsfraktionen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das kĂŒndigte der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto) am Rande der Fraktionsklausur in Schindelbruch (Stolberg) an: âDie Einsetzung eines Untersuchungsausschusses liegt im erheblichen öffentlichen Interesse und soll … Weiter
Der Landtag hat heute das „Zweite Gesetz zur Sicherung der QualitĂ€t in der Kindertagesbetreuung“ verabschiedet. Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrĂŒĂt die Beschlussfassung und betont die Bedeutung der MaĂnahmen fĂŒr Familien, FachkrĂ€fte und Kinder. „Es bleibt dabei: Familien, … Weiter
Zur heutigen Debatte ĂŒber den Gesetzentwurf zur Sicherstellung der QualitĂ€t in der Kindertagesbetreuung erklĂ€rt Tim TeĂmann, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âMit diesem Gesetzentwurf erhalten Mehrkindfamilien in Sachsen-Anhalt auch fĂŒr die Jahre 2025 und 2026 eine … Weiter