Aldag: Wassergesetz muss unverzĂŒglich verabschiedet werden

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In der gestrigen Kabinettssitzung sollte das neue Wassergesetz verabschiedet werden. Doch aufgrund von Uneinigkeiten in der Regierungskoalition ĂŒber die Kosten wurde das Gesetz vertagt. Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, dass sich die Koalition sofort einigt, damit das neue … Weiter

CDU blockiert Wassergesetz / Kleemann: BĂŒrger zahlen die Zeche fĂŒr Klientelpolitik!

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Magdeburg. Kurz vor der Einbringung ins Parlament wird das geplante Wassergesetz angehalten. Rein fachlich besteht zwischen den Ressorts Einigkeit. Unmittelbar vor der Kabinettsbefassung wurden aus der CDU Bedenken ob des VerteilungsschlĂŒssels der entstehenden Kosten erhoben. Die SPD-Fraktion warnt an dieser … Weiter

Antrag der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen: Damit unsere Kinder in der Schule lernen statt schwitzen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert mit einem Antrag in der kommenden Plenarsitzung, dass SchĂŒler*innen besser vor Hitze in der Schule geschĂŒtzt werden. Sommerliche Hitze wird in Zukunft extremer und hĂ€ufiger vorkommen. Das betrifft insbesondere auch die Schulen. Die … Weiter

Kleemann/ Schmidt: FDP sollte aus der Geschichte lernen: KĂŒrzungen im Sozialbereich sind der falsche Weg

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Magdeburg. Die aktuelle Diskussion um den Doppelhaushalt 2025/2026 und die damit verbundenen KĂŒrzungsforderungen der FDP sind besorgniserregend und inakzeptabel. Die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann, erinnert an die verheerenden Folgen der von der FDP bereits Anfang der 2000er Jahre … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Koalition setzt weiter auf Stillstand bei der Lehramtsausbildung

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Magdeburg. Bereits am 2. Juni 2023 hatte die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt, dass die Lehramtsausbildung reformiert wird. Im MĂ€rz 2024 gab es eine Anhörung im Wissenschaftsausschuss, in der sich die eingeladenen Bildungsexpert*innen positiv gegenĂŒber den … Weiter

Bernstein (FDP): „Erhalt kleiner Grundschulen auf dem Land hat PrioritĂ€t“

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Liberale im Landtag zur geplanten SchulgesetzĂ€nderung mit neuen MindestschĂŒlerzahlen Magdeburg. Der Entwurf fĂŒr eine SchulgesetzĂ€nderung in Sachsen-Anhalt mit Festlegung neuer MindestschĂŒlerzahlen fĂŒr kleinere Standorte sorgt in Sachsen-Anhalt fĂŒr Diskussionen, besonders im lĂ€ndlichen Raum. UnabhĂ€ngig von der Schulform, soll eine MindestklassenstĂ€rke … Weiter

Silbersack (FDP): Einstufung der „Letzten Generation“ als kriminelle Vereinigung prĂŒfen

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Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef verurteilt Flughafen-Blockade in Leizig/Halle Nach der nĂ€chtlichen Blockade des Flughafens Leipzig/Halle fordert Sachsen-Anhalts FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Andreas Silbersack (Foto) eine umfassende PrĂŒfung der Gruppe „Letzte Generation“ auf ihre Einstufung als kriminelle Vereinigung. „Der Vorfall auf dem Flughafen Leipzig/Halle, bei dem … Weiter

Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt / Erben: Alle Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz gleichbehandeln

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Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) hat am gestrigen Freitagabend im Weißenfelser Ortsteil Leißling eine groß angelegte StrömungsrettungsĂŒbung in der Saale durchgefĂŒhrt. Bei einem Besuch der Übung ĂŒberzeugte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), von der ProfessionalitĂ€t der Wasserretter. Gleichzeitig wies … Weiter

Kurze Beine – Kurze Wege / Sziborra-Seidlitz: Schulsterben durch Feußner-Plan fĂŒr höhere MindestschĂŒlerzahl verhindern

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Magdeburg. Das Bildungsministerium plant, die MindestschĂŒlerzahlen fĂŒr erste Klassen an Grundschulen sowie fĂŒr Klassen an weiterfĂŒhrenden Sekundar- und Gemeinschaftsschulen sowie Gymnasien auf 25 hochzusetzen. FĂŒr Grund- und Sekundarschulen außerhalb von Mittel- und Oberzentren soll die MindestschĂŒlerzahl 20 betragen. Eine weitere … Weiter

Schulgesetznovelle / PÀhle: Wer kleine Grundschulen aufs Spiel setzt, setzt den lÀndlichen Raum aufs Spiel

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Magdeburg. Der vom Bildungsministerium vorgelegte Entwurf einer Schulgesetznovelle enthĂ€lt zahlreiche Regelungen, die die SPD ablehnt. Das machte gestern die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja PĂ€hle (Foto), deutlich. „Die geplante Schulgesetznovelle enthĂ€lt zahlreiche Regelungen, die kleine Schulen im lĂ€ndlichen Raum … Weiter