Am gestrigen Freitag kam es in Dresden zu einem feigen Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke. WĂ€hrend der sĂ€chsische Spitzenkandidat fĂŒr die Europawahl Plakate aufhing, kam es zu einem Ăberfall von 4 Unbekannten. Ecke liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Die … Weiter
Heute beendeten die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aller BundeslĂ€nder ihr dreitĂ€giges Treffen in der sĂ€chsischen Landeshauptstadt. Hierbei wurde die elementare Bedeutung der Schuldenbremse als Garant fĂŒr eine solide Finanzpolitik und zur Erhaltung der finanziellen LeistungsfĂ€higkeit Deutschlands betont. Zur … Weiter
Fraktionschef Silbersack: âWirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen“ Magdeburg. Um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, setzt sich die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt fĂŒr neue Arbeitsanreize, eine BĂŒrgergeldreform sowie gut durchdachte Anwerbeprogramme fĂŒr auslĂ€ndische FachkrĂ€fte ein. âArbeit und Leistung mĂŒssen sich lohnen“, … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt setzt bis Ende 2028 die Förderung des im Koalitionsvertrag verankerten Landesaktionsplans âPflege im Quartierâ mit mehr als 3 Millionen Euro fort. âĂlterwerden im vertrauten Wohnumfeld ist der Wunsch der meisten Menschen. Um ihn erfĂŒllen zu können, sind Seniorinnen und … Weiter
Eine bundesweite Umfrage des Deutschen Richterbundes ergab, dass die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt einen RĂŒckgang der offenen Verfahren seit 2021 zu verzeichnen haben. Dazu erklĂ€rt Karin Tschernich-Weiske (Foto), rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âIm bundesweiten Vergleich sind wir damit … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der VorgĂ€nge um den deutschen Atomausstieg einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert und erklĂ€rt: âDer Bundeswirtschaftsminister hat aufgrund seiner grĂŒnen Ideologie die deutsche Energieversorgung gefĂ€hrdet und die Ăffentlichkeit bewusst getĂ€uscht. … Weiter
Fraktionschef der Liberalen: „Fakten zum Atomausstieg mĂŒssen auf den Tisch“ Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, fordert angesichts der neuen Diskussionen um den Atomausstieg in Deutschland einen sofortigen RĂŒckbau-Stopp fĂŒr die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke. âDer RĂŒckbau muss gestoppt werden, … Weiter
Stefan Ruland, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich ĂŒber den in der heutigen Landtagssitzung erfolgreich eingebrachten Gesetzentwurf zur Ănderung des Landesbesoldungsgesetzes: â Damit haben wir den Startschuss fĂŒr die Möglichkeit des Fahrrad-Leasings fĂŒr alle LandesbeschĂ€ftigten und Beamten gegeben. … Weiter
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute ĂŒber die Erweiterung der Regierungskommission zur Pandemievorsorge. Heide Richter-Arijoki (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sprach zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, der auf eine ĂŒberparteiliche und externe Evaluation der Pandemiepolitik abzielt. Die vorgeschlagene âSachverstĂ€ndigenkommission Pandemievorsorgeâ soll die bisherigen MaĂnahmen … Weiter
Magdeburg. Um die ambulante Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt zu sichern und auf neue FĂŒĂe zu stellen, fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen einen Ideenwettbewerb, um innovative Versorgungsmodelle zu fördern und in die Umsetzung zu bringen. âWir wollen einen Impuls setzen fĂŒr … Weiter