Die Ampel-Koalition hat sich im Rahmen eines faulen Kompromisses auf neue Ermittlungsmaßnahmen im digitalen Raum geeinigt. Zu der sogenannten Quick-Freeze-Regelung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske: „Die Quick-Freeze-Regelung ist im Vergleich zur Speicherung von IP-Adressen … Weiter
Magdeburg. Die SPD in Sachsen-Anhalt und ihre Landesvorsitzende Juliane Kleemann (Foto) fordern dringend Maßnahmen zur Sicherung und gerechten Verteilung der Schulsozialarbeit im Land. Trotz der erfolgreichen Etablierung des ESF+ Programms „Schulerfolg sichern“ und dessen Fortführung zeigen die jüngsten Entscheidungen gravierende … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Innenminister des Landes Brandenburg und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, haben heute Vormittag die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt. Bundesweit gab es einen deutlichen Anstieg der Straftaten um 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2022. Die Statistik … Weiter
Am Dienstagabend fand der Auftakt der Veranstaltungsreihe „Blickwinkel Wolf – verantwortungsvolles und konsequentes Wolfsmanagement“ in Höhnstedt statt. Mehr als 60 interessierte Bürger konnten mit dem Landwirtschaftsminister Sven Schulze, dem Staatssekretär für Landwirtschaft Gert Zender, dem Ministerialdirigenten im Umweltministerium, Dr. Ekkehard … Weiter
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich erfolgreich für zusätzliche Mittel zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung hat kürzlich die Notwendigkeit anerkannt, neben dem Eichenprozessionsspinner nun auch die Bekämpfung des Goldafters in den Fokus … Weiter
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion hat sich im Rahmen einer auswärtigen Sitzung in Wittenberg und Leuna über die Situation der chemischen Industrie in Sachsen-Anhalt informiert. Die Vertreter von der SKW Piesteritz und Infra Leuna GmbH stellten dabei unter anderem die … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt sich konsequent dafür ein, dass sich Arbeit mehr lohnen muss als der Bezug von Sozialleistungen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Matthias Redlich (Foto), erklärt: „Es ist ein falsches Signal, wenn weniger Arbeit mehr Sozialleistungen bringt. … Weiter
Magdeburg. Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher (Foto), hat die Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage zu den Kosten des Wolfes in Sachsen-Anhalt befragt. Die Antwort des zuständigen Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt offenbart: Ein … Weiter
Magdeburg. Im Zusammenhang mit der Neuausrichtung des Landesrahmenvertrages zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und einer formellen, fristgerechten Kündigung kritisieren GRÜNE und CDU das Vorgehen des Sozialministeriums. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Gensecke (Foto), stellt klar. Gensecke … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Sozialministerin Petra Grimm-Benne auf, die überraschende Kündigung des Rahmenvertrags zum Bundesteilhabegesetz zu stoppen. „Die Träger in Sachsen-Anhalt sind von der Kündigung völlig überrascht worden. Mit diesem Vorgehen stößt das Sozialministerium die Träger vor … Weiter