Magdeburg. Der Bundesrat hat am Freitag dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), erklĂ€rt dazu: âDie Ăberarbeitung des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss war dringend notwendig. Das jetzt beschlossene MaĂnahmenpaket ist zwar ein Schritt in … Weiter
Magdeburg. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine Magdeburgerin Anklage wegen Beihilfe zur gefĂ€hrlichen Körperverletzung und zum Hausfriedensbruch erhoben hat. Die Frau soll als Mitarbeiterin der Magdeburger Uniklinik Zugriff auf den Meldedatenbestand gehabt und so die … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte bekrĂ€ftigt die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre feste Ăberzeugung, dass der Frieden in Europa und die Beendigung des Ukrainekrieges nicht durch eine Eskalation des Konfliktes oder eine Beteiligung Deutschlands am Waffengang gegen Russland erreicht … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert Umweltminister Armin Willingmann auf, eine Strategie fĂŒr den Naturschutz zu erarbeiten. Dazu hat sie einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht. âIn vielen Bereichen des Naturschutzes fehlt es an Personal, um die vielfĂ€ltigen … Weiter
Magdeburg. âFĂŒr die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist die Legalisierung von Cannabis ein Fehler. Das entsprechende Gesetz der Bundesregierung ist unausgereiftâ, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto) die geplante Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken und ergĂ€nzt: âDie Legalisierung ist ein fatales … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte ĂŒber die Cannabispolitik hebt Dr. Heide Richter-Airijoki (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Bedeutung der geplanten Entkriminalisierung von Cannabis hervor und setzt sich fĂŒr eine zukunftsorientierte Anpassung der aktuellen Drogenpolitik ein. âAm 23. Februar wurde im … Weiter
Magdeburg. In der aktuellen Landtagsdebatte von Sachsen-Anhalt zur Schuldenbremse hebt Andreas Schmidt (Foto), der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hervor, dass eine umsichtige Reform der Schuldenbremse unerlĂ€sslich ist, um sozialen Belastungen wirksam zu begegnen und die langfristige Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert ĂŒber GebĂŒhren und Leistungen des Ăffentlich-Rechtlichen Rundfunks. In der von der CDU eingebrachten Debatte hebt Holger Hövelmann (Foto), wirtschafts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion, hervor: âJe mehr Leistungen wir in den BundeslĂ€ndern vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat den Bericht des Bundesrechnungshofes als âschallende Ohrfeigeâ fĂŒr die grĂŒne Energiewende bezeichnet. Die Reaktion des Bundeswirtschaftsministers zeige, dass offensichtlich jeglicher RealitĂ€tssinn fehlt. Das Problem steigender Strompreise wĂŒrde … Weiter
Magdeburg. Der aktuelle Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende kritisiert die Strategie der Bundesregierung. Michael Scheffler (Foto), der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, kommentierte den Bericht: âDie realitĂ€tsferne Energiewende der Bundesregierung auf der Grundlage erneuerbarer Energien ist gescheitert. … Weiter