Bundesrechnungshof kritisiert Umsetzung der Energiewende durch Ampel / Scheffler: Zu unsicher, zu langsam, zu teuer

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Magdeburg. Der aktuelle Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende kritisiert die Strategie der Bundesregierung. Michael Scheffler (Foto), der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, kommentierte den Bericht: „Die realitĂ€tsferne Energiewende der Bundesregierung auf der Grundlage erneuerbarer Energien ist gescheitert. … Weiter

Hietel-Heuer: Mehr Wasserkraft fĂŒr Energiewende nutzen

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Magdeburg. Am gestrigen Tag widmete sich der Ausschuss fĂŒr Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt im Landtag von Sachsen-Anhalt intensiv dem Thema Wasserkraft in Sachsen-Anhalt. Die Sprecherin der gleichnamigen Arbeitsgruppe der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel-Heuer (Foto), reflektiert die Anhörung und hebt die Bedeutung … Weiter

Silbersack: Lieferkettengesetz muss zurĂŒck in die Schublade

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Gesetz zu bĂŒrokratisch und eine Gefahr fĂŒr den Mittelstand Magdeburg. Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, zum EU-Lieferkettengesetz: »Das Lieferkettengesetz der Kommission von der Leyen (CDU) gehört endlich zurĂŒck in die Schublade. Es ist zu bĂŒrokratisch … Weiter

Bernstein: Beamten-RĂŒcklage nicht plĂŒndern

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Sachsen-Anhalt darf dem Vorbild Schleswig-Holsteins nicht folgen Magdeburg. Jörg Bernstein (Foto), finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, warnt angesichts der Diskussion um die PlĂŒnderung des Pensionsfonds in Schleswig-Holstein davor, Ă€hnliche Schritte auch in Sachsen-Anhalt zu gehen. »Es darf nicht sein, dass … Weiter

Gludau: »Die GDL geht zu weit.«

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Es ist unverantwortlich, die Wirtschaft weiter zu belasten / Die Bahn könnte besondere Streikregeln auferlegt bekommen Maximilian Gludau (Foto), infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Ă€ußerte sich am Dienstag zum bevorstehenden Streik der GDL: »Die GDL fĂŒhrt mit ihrem erneuten Streik … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Lehramtsstudium in Sachsen-Anhalt neu aufstellen

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Magdeburg. Nach der heutigen gemeinsamen Fachanhörung zur Umstrukturierung der Lehramtsausbildung in den AusschĂŒssen fĂŒr Wissenschaft und Bildung fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, dass in Sachsen-Anhalt eine schulstufenbezogene Lehramtsausbildung eingefĂŒhrt wird. Bisher gibt es in Sachsen-Anhalt eine schulformbezogene Lehramtsausbildung. Dies … Weiter

Brandanschlag auf Tesla-Werk in GrĂŒnheide / Thomas: Angriff auf die deutsche Volkswirtschaft

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Nach dem Brandanschlag auf das Tesla-Werk im brandenburgischen GrĂŒnheide spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), von einem schweren Angriff auf die deutsche Volkswirtschaft. Die gezielte Attacke auf sensible Infrastruktur und ein Unternehmen ist eine … Weiter

Gludau: 260-Millionen-Bauprogramm ist wirklich schlagkrÀftig

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Gute Nachricht fĂŒr unsere Wirtschaft / Jede MobilitĂ€tsform wird berĂŒcksichtigt Magdeburg. Maximilian Gludau, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zum heute vorgestellten Straßenbauprogramm des Ministeriums fĂŒr Infrastruktur und Digitales: »Mit mehr als einer viertel Milliarde Euro ist das Programm wirklich schlagkrĂ€ftig. Diese … Weiter

EU-Parlament stimmt fĂŒr Renaturierungsgesetz – Feuerborn: Eine weitere BĂŒrde fĂŒr die Landwirte

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Magdeburg. Das EuropĂ€ische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit fĂŒr das Renaturierungsgesetz gestimmt, das auf die Wiederherstellung und den Schutz natĂŒrlicher LebensrĂ€ume abzielt. Diese Entscheidung stĂ¶ĂŸt auf deutliche Kritik von Olaf Feuerborn (Foto), dem agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von … Weiter

EU-Lieferkettengesetz, Thomas: EU wÀlzt ökosoziale Verantwortung einfach auf die Wirtschaft ab

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet das Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes als erwartbar und richtig. Hierzu erklĂ€rt Thomas: „Die EU kann die Einhaltung weltweiter ökosozialer Standards nicht einfach auf die Wirtschaft abwĂ€lzen. Das EU-Lieferkettengesetz … Weiter