Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt (Foto), hat in der heutigen Landtagssitzung fĂŒr die erneute Feststellung der auĂergewöhnlichen Notsituation geworben, um das Sondervermögen âCorona“ fortzufĂŒhren. âWir haben die notwendige WiderstandsfĂ€higkeit gegen Pandemien noch nicht vollstĂ€ndig erreicht. Das liegt nicht … Weiter
Seit Mittwochabend liegt im Elektrostahlwerk Riesa (Feralpi) die Produktion wegen zu hoher Strompreise still. Dazu sagt Ulrich Thomas (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt: âSeit Wochen erzeugen Solar und Windkraft in ganz Deutschland keine Energie und tragen kaum zur … Weiter
Medienberichten zufolge hat der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt bei einer PrĂŒfung der Vergleichswaffensammlung im Landeskriminalamt âerhebliche organisatorische und strukturelle MĂ€ngel“ festgestellt. Die BestĂ€nde hĂ€tten mindestens alle zwei Jahre ĂŒberprĂŒft werden mĂŒssen, was nicht geschehen sei. Zudem seien Waffen, deren Vernichtung von der … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat eine sofortige Wirtschaftswende angemahnt: âIm Durchschnitt verliert Deutschland jeden Tag 1000 ArbeitsplĂ€tze. Das Wirtschaftswachstum fĂŒr das kommende Jahr tendiert gegen Null. Der BeschĂ€ftigungsabbau durch Insolvenzen und schlechte Auftragslage ist in … Weiter
âDie CDU riskiert die ZukunftsfĂ€higkeit unseres Landes, indem sie wichtige Reformen wie das Kraftwerkssicherungsgesetz blockiert und weiter auf fossile Energien setzt. Diese Strategie gefĂ€hrdet Industrie-ArbeitsplĂ€tze und unsere internationale WettbewerbsfĂ€higkeit, ganz konkret in Sachsen-Anhalt“, kritisiert Sebastian Striegel (Foto), energiepolitischer Sprecher der … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Energiepolitik der Bundesregierung als gescheitert bezeichnet: âDeutschland kann seine Grundlast nicht mehr ohne Stromimporte sicherstellen. Nach Medienberichten zufolge haben sich die StromeinkĂ€ufe gegenĂŒber Dezember 2023 verdreifacht. Im Jahr 2022 … Weiter
Auch nach der abschlieĂenden Sitzung des Umweltausschusses zum Haushalt bleiben die KĂŒrzungen fĂŒr den Naturschutz bestehen. Das ist ein herber Schlag ins Gesicht aller NaturschĂŒtzenden im Land Sachsen-Anhalt. âMit unseren umfangreichen ĂnderungsantrĂ€gen haben wir versucht, die knappen zur VerfĂŒgung stehenden … Weiter
Der Sozialausschuss hat heute einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der frĂŒhkindlichen Bildung in Sachsen-Anhalt gemacht. Mit den geplanten Ănderungen im Kinderförderungsgesetz (KiFöG) werden dringend notwendige Entlastungen fĂŒr FachkrĂ€fte und Familien auf den Weg gebracht. âEine qualitativ hochwertige frĂŒhkindliche Bildung ist … Weiter
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrĂŒĂt den Kabinettsbeschluss zum neuen Wassergesetz, das vom SPD-gefĂŒhrten Umweltministerium vorgelegt wurde. Der Gesetzentwurf stĂ€rkt das Wassermanagement in Sachsen-Anhalt und bereitet das Land besser auf die Herausforderungen des Klimawandels vor. âDas SPD-gefĂŒhrte Umweltministerium hat … Weiter
âUnser Klima verĂ€ndert sich und die Sommer sind zunehmend von langen Trockenperioden geprĂ€gt. Es ist unser Ziel, Wasser zurĂŒckzuhalten, damit es dann verfĂŒgbar ist, wenn wir es benötigen. Mit der Novellierung des Wassergesetzes machen wir einen entscheidenden Schritt hin zu … Weiter