Fraktionschef der Liberalen: „Gerechtigkeitsproblem wird so nicht gelöst“ Die Bundesnetzagentur hat am Donnerstag im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus ihre Pläne für eine Reform der Strom-Netzentgelte vorgestellt. Dazu erklärt Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Leider … Weiter
Magdeburg. Im Rahmen einer gemeinsamen Anhörung der Landtagsausschüsse für Wissenschaft sowie Gesundheit wurde mit Experten und betroffenen Studierenden über die Fortentwicklung der Medizinerausbildung in Sachsen-Anhalt beraten. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Marco Tullner (Foto): „Wir … Weiter
Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, nimmt Stellung zu den jüngsten Enthüllungen von correctiv.org über ein rechtsextremes Treffen in Potsdam unter Beteiligung des AfD-Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden des Sozialausschusses, Ulrich Sigmund. Bei dem Treffen sind ebenso Unternehmerinnen … Weiter
Magdeburg. Laut Medienberichten haben Rechtsextreme, unter ihnen AfD-Vertreter, bei einem Geheimtreffen die massenhafte Vertreibung von, aus ihrer völkisch-rassistischen Sicht, nicht zum deutschen Volk gehörenden Menschen aus Deutschland gefordert und dafür Pläne entwickelt. Auch Ulrich Siegmund, AfD Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, war … Weiter
Juliane Kleemann (Foto), Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, reagiert auf die mehr als beunruhigenden Erkenntnisse, die aus einem Geheimtreffen von AfD-Spitzenpolitikern, Unternehmerinnen und Unternehmern und rechtsextremen Gruppierungen ans Licht gekommen sind. Neben der Abschiebung von Menschen nach rassistischen Kriterien wurden dem … Weiter
Magdeburg. Am Montag kam es in Sachsen-Anhalt zu zahlreichen Straßenblockaden mit landwirtschaftlichen Maschinen und Nutzfahrzeugen. Viele dieser Aktionen waren zuvor nicht als Versammlungen angemeldet worden, wurden aber von Versammlungsbehörde und Polizei als Spontan- und Eilversammlungen eingestuft. Gegen diese wurde regelmäßig … Weiter
Sachsen-Anhalt schließt sich bundesweitem Kartensystem an / Kosmehl: „Wesentlicher Beitrag gegen Einwanderung in die soziale Sicherung“ Sachsen-Anhalt schließt sich der Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber an. Das hat das Kabinett am Dienstag (9. Januar) beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion drängt auf … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt den legitimen Protest der Landwirte gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Streichung der Agrardieselrückerstattung und Einführung der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Maschinen und Anhänger. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto r.), betont … Weiter
Magdeburg. Im Vorfeld der für morgen angekündigten Protestaktionen des Deutschen Bauernverbandes hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), die dringende Erwartung geäußert, dass sich alle Teilnehmer an Recht und Gesetz halten. „Protest und Meinungsäußerung sind das eine, Rechtsverstöße … Weiter
Magdeburg. Zur Pressemitteilung von Sven Schulze äußert sich Dr. Andreas Schmidt (Foto), Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt, wie folgt: „Die SPD Sachsen-Anhalt nimmt die Äußerungen von Minister Sven Schulze mit Befremden zur Kenntnis. Während Herr Schulze starke Worte gegen die Bundesregierung … Weiter