Magdeburg. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Landtag von Sachsen-Anhalt ĂŒber die Situation der Landwirtschaft und Industrie debattiert. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Guido Heuer (Foto) machte deutlich, dass die praxisferne Politik der Bundesregierung die Existenzgrundlage der Landwirte gefĂ€hrdet. âEs ist inakzeptabel, dass … Weiter
Magdeburg. Nach vielen Verhandlungen und mehreren Sitzungen darf Elke Simon-Kuch (Foto), Landtagsabgeordnete fĂŒr die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt verkĂŒnden: âAm kommenden Montag wird der Landrat mit dem Landesbetrieb fĂŒr Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft einen Vertrag ĂŒber den hauptsĂ€chlich vom Land Sachsen-Anhalt finanzierten touristischen … Weiter
Magdeburg. Die vom grĂŒnen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Ăzdemir geplanten Ănderungen im Bundeswaldgesetz lehnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach (Foto r.), strikt ab: âDiese Eingriffe stellen eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Bevormundung unserer Waldbesitzer und Forstwirte dar. DarĂŒber … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in einer Aktuellen Debatte ĂŒber Remigration. Ein Begriff, der nicht zu Unrecht kĂŒrzlich zum Unwort des Jahres gewĂ€hlt wurde. RĂŒdiger Erben (Foto), Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Ă€uĂerte im Landtag von Sachsen-Anhalt … Weiter
Magdeburg. In ihrer Rede heute im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto) die rassistischen PlĂ€ne, die bei einem Treffen in der NĂ€he von Potsdam diskutiert wurden, scharf verurteilt: âNachdem die journalistische Rechercheplattform Correctiv die Inhalte und Teilnehmer … Weiter
Magdeburg. Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), steht die europĂ€ische Solarindustrie erneut vor dem Aus. China flute die MĂ€rkte weiterhin mit unglaublichen Mengen an Solarpanelen. âAllein im Hafen Rotterdam werden mehr Panels gelagert, als im … Weiter
Nach intensiven Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2024 steht fest: Das zuvor durch geplante KĂŒrzungen bedrohte Forschungsprojekt im Chemiestandort Leuna wird umgesetzt. Unter maĂgeblicher Beteiligung der SPD wurde eine Lösung gefunden, die den Start des Projekts âTechnologie-Plattform PtLKraftstoffeâ fĂŒr das Jahr 2024 … Weiter
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt fordert Reaktion auf drohende SchlieĂung von Solarwerk in Freiberg Die strategische Neuausrichtung des Solarherstellers Meyer Burger in Richtung USA ist nach Auffassung von Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) âendgĂŒltig ein Weckruf, der eine unmittelbare und … Weiter
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und hallesche Landtagsabgeordnete, Katja PĂ€hle (Foto), Ă€uĂert sich zu den VorfĂ€llen bei den Klimaprotesten in der Saalestadt: âDie Nachricht von dem Vorfall in Halle, bei dem ein Landtagsabgeordneter der GrĂŒnen und ein Pressevertreter von einem Auto … Weiter
Magdeburg. Nach der Anhörung zum Gesetzentwurf des Landes Sachsen-Anhalt zur Förderung politischer Bildungsarbeit politischer Stiftungen fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, dass der Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten ĂŒberarbeitet wird. âDie Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Magdeburg haben deutlich gemacht, … Weiter