Intel-Ansiedlung – Thomas: Linke versagt als Opposition und flĂŒchtet sich in finanzpolitische Legenden

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat Die Linke vor einer „finanzpolitischen Legendenbildung“ gewarnt. Richtig sei, dass Die Linke im Bundestag als Opposition vollkommen versagt habe. Angesichts des gesetzwidrigen Klima- und Transformationsfonds habe man im Bundestag … Weiter

Striegel: Aufbruch zu einer modernen Fehlerkultur in der Polizei

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Magdeburg. Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll sich noch stĂ€rker zu einer Organisation mit moderner Fehlerkultur, demokratischer Resilienz und interkultureller Kompetenz entwickeln. Das hat der Innenausschuss heute beschlossen und folgt in diesem Zusammenhang dem Antrag der grĂŒnen Landtagsfraktion. Dazu sagt Sebastian … Weiter

Ehrenamtsveranstaltung – Heuer/Borchert: Das Ehrenamt trĂ€gt den Breitensport

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Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag, den 21. November, ihre traditionelle Ehrenamtsveranstaltung durchgefĂŒhrt. In diesem Jahr wurden Ehrenamtliche aus dem sportlichen Bereich fĂŒr ihr Engagement geehrt. Dazu erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido … Weiter

Silbersack (FDP): „Zukunft spielt in Sachsen-Anhalt“

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Fraktionschef zieht positive Halbzeitbilanz / Land bei Digitalisierung, Infrastrukturausbau und Wirtschaftsansiedlungen auf gutem Weg „Zur Halbzeit der Wahlperiode ist Sachsen-Anhalt bei Digitalisierung, Infrastrukturausbau und Wirtschaftsansiedlungen auf gutem Weg. Wir Freie Demokraten halten Wort und wollen das Tempo weiter erhöhen. Denn … Weiter

Silbersack (FDP): Corona-Politik in Sachsen-Anhalt kommt endlich auf den PrĂŒfstand

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Fraktionschef begrĂŒĂŸt Einsetzung von Regierungskommission zu Pandemie-Maßnahmen / Druck der Freien Demokraten zeigt Wirkung Magdeburg. Eine Regierungskommission soll in Sachsen-Anhalt Maßnahmen wĂ€hrend der Corona-Pandemie hinterfragen und das Land mithilfe von Experten besser auf kĂŒnftige Epidemien vorbereiten. Einzelheiten hat die Landesregierung … Weiter

Bundesverfassungsgerichts-urteil / Schmidt: Seriöse Politik statt politischer Pyrotechnik

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Magdeburg. Das jĂŒngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat weitreichende Folgen auch fĂŒr Sachsen-Anhalts Finanzpolitik. Die Kritik der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt an der Ampelregierung und insbesondere an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verfehlt den Kern des Problems und illustriert einen … Weiter

Mehrwertsteuererhöhung Gastronomie – Zimmer: Berliner Ampel-Regierung lĂ€sst Gastronomie im Regen stehen

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Magdeburg. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer (Foto), hat sich angesichts der anstehenden Mehrwertsteuererhöhung im Gastronomiegewerbe enttĂ€uscht geĂ€ußert. Die dramatische Lage der Gastronomie sei offensichtlich in der Berliner Ampel-Regierung kaum prĂ€sent. Stattdessen finanziere man lieber linksgrĂŒne Sozial- und … Weiter

Bundesverfassungsgerichts-urteil – Thomas/Ruland: Habeck steht vor der Insolvenzmasse seiner grĂŒnen TrĂ€ume

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), hat das Karlsruher Bundesverfassungsgerichtsurteil als einstimmiges Ende aller Luftbuchungen und Schattenhaushalte auf Bundesebene bezeichnet. „Herr Habeck steht jetzt vor der Insolvenzmasse grĂŒner TrĂ€ume“, so Thomas. Die Berliner-Ampel-Regierung … Weiter

Wirtschaft – Thomas: Habeck betreibt dreiste Nebelkerzenpolitik

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die jĂŒngsten Warnungen des grĂŒnen Bundeswirtschaftsministers Habeck vor einer Industrieabwanderung als „Nebelkerzenpolitik“ zurĂŒckgewiesen. Die deutschen Unternehmen wĂŒrden zunehmend wegen miserabler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der Berliner-Ampel-Politik ins Ausland flĂŒchten. Dies … Weiter

Feuerborn: Nach VerlĂ€ngerung durch EU-Kommission – Glyphosat muss auch in Deutschland erlaubt bleiben

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Magdeburg. BezĂŒglich der Zulassung von Glyphosat bis 2033 der EU-Kommission sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): „Die Kommission hat auf wissenschaftlicher Grundlage eine vernĂŒnftige Entscheidung gefĂ€llt. Dieselbe Einsicht erwarten wir von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. Fachgerecht … Weiter