Fraktionschef der Liberalen: „Verfassungsgerichtsurteil ernst nehmen“ Zur Diskussion ĂŒber die Schuldenbremse und die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils fĂŒr Bund und Land sagte Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack (Foto) am Freitag: „Die jĂŒngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Schuldenbremse gestĂ€rkt und muss ernst … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat Die Linke vor einer âfinanzpolitischen Legendenbildungâ gewarnt. Richtig sei, dass Die Linke im Bundestag als Opposition vollkommen versagt habe. Angesichts des gesetzwidrigen Klima- und Transformationsfonds habe man im Bundestag … Weiter
Magdeburg. Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll sich noch stĂ€rker zu einer Organisation mit moderner Fehlerkultur, demokratischer Resilienz und interkultureller Kompetenz entwickeln. Das hat der Innenausschuss heute beschlossen und folgt in diesem Zusammenhang dem Antrag der grĂŒnen Landtagsfraktion. Dazu sagt Sebastian … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag, den 21. November, ihre traditionelle Ehrenamtsveranstaltung durchgefĂŒhrt. In diesem Jahr wurden Ehrenamtliche aus dem sportlichen Bereich fĂŒr ihr Engagement geehrt. Dazu erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido … Weiter
Fraktionschef zieht positive Halbzeitbilanz / Land bei Digitalisierung, Infrastrukturausbau und Wirtschaftsansiedlungen auf gutem Weg âZur Halbzeit der Wahlperiode ist Sachsen-Anhalt bei Digitalisierung, Infrastrukturausbau und Wirtschaftsansiedlungen auf gutem Weg. Wir Freie Demokraten halten Wort und wollen das Tempo weiter erhöhen. Denn … Weiter
Fraktionschef begrĂŒĂt Einsetzung von Regierungskommission zu Pandemie-MaĂnahmen / Druck der Freien Demokraten zeigt Wirkung Magdeburg. Eine Regierungskommission soll in Sachsen-Anhalt MaĂnahmen wĂ€hrend der Corona-Pandemie hinterfragen und das Land mithilfe von Experten besser auf kĂŒnftige Epidemien vorbereiten. Einzelheiten hat die Landesregierung … Weiter
Magdeburg. Das jĂŒngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat weitreichende Folgen auch fĂŒr Sachsen-Anhalts Finanzpolitik. Die Kritik der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt an der Ampelregierung und insbesondere an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verfehlt den Kern des Problems und illustriert einen … Weiter
Magdeburg. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer (Foto), hat sich angesichts der anstehenden Mehrwertsteuererhöhung im Gastronomiegewerbe enttĂ€uscht geĂ€uĂert. Die dramatische Lage der Gastronomie sei offensichtlich in der Berliner Ampel-Regierung kaum prĂ€sent. Stattdessen finanziere man lieber linksgrĂŒne Sozial- und … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), hat das Karlsruher Bundesverfassungsgerichtsurteil als einstimmiges Ende aller Luftbuchungen und Schattenhaushalte auf Bundesebene bezeichnet. âHerr Habeck steht jetzt vor der Insolvenzmasse grĂŒner TrĂ€umeâ, so Thomas. Die Berliner-Ampel-Regierung … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die jĂŒngsten Warnungen des grĂŒnen Bundeswirtschaftsministers Habeck vor einer Industrieabwanderung als âNebelkerzenpolitikâ zurĂŒckgewiesen. Die deutschen Unternehmen wĂŒrden zunehmend wegen miserabler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der Berliner-Ampel-Politik ins Ausland flĂŒchten. Dies … Weiter