In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt positioniert sich die SPD-Fraktion entschieden gegen die Entwertung von Arbeit und unterstricht die Bedeutung des BĂŒrgergeldes als grundlegende sozialpolitische Reform und wies Kritik entschieden zurĂŒck. Dr. Heide Richter-Airijoki (Foto), arbeitsmarktpolitische Sprecherin: „Es … Weiter
Magdeburg. AnlĂ€sslich der RegierungserklĂ€rung des MinisterprĂ€sidenten Dr. Reiner Haseloff am 9. November, dem Schicksalstag der deutschen Geschichte, erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto l.): âVor genau 85 Jahren brannten auch hier in Sachsen-Anhalt die Synagogen, … Weiter
Magdeburg. In der aktuellen Parlamentsdebatte reagiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion auf die RegierungserklĂ€rung des MinisterprĂ€sidenten âJĂŒdisches Lebenâ. Der Kampf gegen Antisemitismus und Terrorismus setzt an der Wurzel unserer demokratischen Werte an und ruft alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger dazu auf, sich … Weiter
Verkehrspolitiker der Liberalen: âAngebot und QualitĂ€t im ĂPNV entscheidend“ Magdeburg. âEs gab und gibt keinen Grund, das erfolgreiche Deutschlandticket in Frage zu stellen. Daran haben die beiden liberalen Verkehrsminister Volker Wissing im Bund und Lydia HĂŒskens in Sachsen-Anhalt auch nie … Weiter
Magdeburg. Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, ist fĂŒr die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen keine Ăberraschung. Dazu sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion: âDie Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem kommt nicht … Weiter
Magdeburg. Heute wurde öffentlich bekannt, dass die Landesverfassungsschutzbehörde den Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt als âgesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. Hierzu erklĂ€rt RĂŒdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âIch kann die Einstufung und die ErklĂ€rung des Verfassungsschutzes … Weiter
FDP-Fraktionschef begrĂŒĂt BeschlĂŒsse von Bund und LĂ€ndern Magdeburg. Sachsen-Anhalt FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat die BeschlĂŒsse der MinisterprĂ€sidentenkonferenz (MPK) zur Asylpolitik begrĂŒĂt. Silbersack sagte am Dienstag in Magdeburg: »Die BeschlĂŒsse der MinisterprĂ€sidentenkonferenz (MPK) sind ein wichtiger Schritt fĂŒr die dringende Asylwende. … Weiter
Einstimmiges Votum im Infrastrukturausschuss fĂŒr GesetzesĂ€nderung Magdeburg. In Sachsen-Anhalt sollen die Regeln fĂŒr öffentlich bestellte Vermessungsingenieure gelockert werden, um eine flĂ€chendeckende Versorgung mit amtlichen Vermessungsleistungen zu sichern. DafĂŒr hat der Ausschuss fĂŒr Infrastruktur und Digitales des Landtages am Freitag einstimmig … Weiter
Magdeburg. Die neuste INSA-Umfrage und die damit verbundene âSonntagsfrageâ kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer (Foto), wie folgt: âDie neusten Umfrageergebnisse zeigen, dass die Menschen in unserem Land die Arbeit der CDU-gefĂŒhrten Landesregierung wertschĂ€tzen. So konnte die Union im Vergleich zur … Weiter
Magdeburg. Ein moderner und bedarfsgerechter Umgang mit der Ressource Wasser ist essenziell fĂŒr unsere Natur und die Menschen, die sie als Lebensgrundlage nutzen. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrĂŒĂt die Einbringung des Wassergesetzes ins Kabinett und die bevorstehende Landtagsbefassung. … Weiter