Magdeburg. Nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Wassermanagements kritisiert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, dass das Wasserentnahmegeld nicht erhöht wird. âDie vorgestellte PlĂ€ne von Umweltminister Armin Willingmann begrĂŒĂe ich grundsĂ€tzlich. Mit den Ănderungen wird endlich der Richtungswechsel eingeleitet … Weiter
Magdeburg. In der gestrigen Pressekonferenz hat der PrĂ€sident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, die Ergebnisse der vorgenommenen PrĂŒfungen im Kommunalbereich vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto) sagt dazu: âIch sehe die Ergebnisse meiner parlamentarischen … Weiter
Magdeburg. Zu den PlĂ€nen der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung erklĂ€rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Redlich (Foto l.): âFĂŒr die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass Kinderarmut nicht allein mit Geld bekĂ€mpft werden kann. Das Problem lĂ€sst sich nicht … Weiter
LĂ€ngere Lastwagen bedeuten weniger Einzelfahrten und COâ-Emissionen Magdeburg. Lang-Lkw vom Typ 1 sollen auch nach Auslaufen der befristeten Zulassung Ende Dezember 2023 weiter fahren dĂŒrfen. Maximilian Gludau (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, begrĂŒĂt diesen Schritt: âLang-Lkw können erwiesenermaĂen Einzelfahrten … Weiter
WAS IST PASSIERT? Sachsen-Anhalt (ST). Die Anzeichen fĂŒr einen âPolit-Tourismusâ durch AusschĂŒsse im Landtag von Sachsen-Anhalt hĂ€ufen sich. ZunĂ€chst hat der Landtag nach der Landtagswahl 2021 die Reiserichtlinie geĂ€ndert. Die vorher enthaltene Begrenzung, dass âZiele auĂerhalb Europas [âŠ] grundsĂ€tzlich unberĂŒcksichtigt bleiben … Weiter
Magdeburg. Die aktuelle FlĂŒchtlingssituation beherrscht die politischen Debatten auf allen Ebenen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde gestern ĂŒber die Leistungen an Asylbewerber und GeflĂŒchtete debattiert. Chris Schulenburg (Foto), innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ă€uĂert sich dazu: âWir … Weiter
Magdeburg. Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Bestandteil von Schule, der weiter ausgebaut werden muss. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter helfen Kindern und Jugendlichen in der Schule erfolgreich zu sein. Sie entlasteten und unterstĂŒtzten Lehrerinnen und Lehrer. Der Landtag debattierte heute ĂŒber die von … Weiter
Magdeburg. AnlĂ€sslich der Landtagsdebatte zum Industriestrompreis bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), die deutsche Energiewende als Sanierungsfall. Die Sanktionen im Zuge des Ukraine-Krieges hĂ€tten deren SchwĂ€chen gnadenlos offengelegt. Seit der EinfĂŒhrung des EEG hat sich … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert ĂŒber die EinfĂŒhrung eines Industriestrompreises. Juliane Kleemann (Foto), energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagt:Â âSachsen-Anhalt ist Industrieland und muss Industrieland bleiben. Die Energiepreise, vor allem nach dem kriegerischen Akt Russlands auf die … Weiter
Magdeburg. AnlĂ€sslich der heutigen Debatte ĂŒber die Situation in Sachsen-Anhalt 33 Jahre nach der Wiedervereinigung erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: âDie Wiedervereinigung vor 33 Jahren war ein historisches Ereignis, eine ZĂ€sur in der deutschen und … Weiter