Magdeburg. BezĂŒglich der Zulassung von Glyphosat bis 2033 der EU-Kommission sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): âDie Kommission hat auf wissenschaftlicher Grundlage eine vernĂŒnftige Entscheidung gefĂ€llt. Dieselbe Einsicht erwarten wir von Bundeslandwirtschaftsminister Ăzdemir. Fachgerecht … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts als âschallende Ohrfeigeâ fĂŒr die Berliner Ampel-Koalition bezeichnet. Damit sei sowohl der ideologischen Klimaschutzpolitik als auch der unseriösen Finanzpolitik der linksgrĂŒnen Bundesregierung ein höchstrichterliches … Weiter
Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt: âDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stĂ€rkt die Schuldenbremse und unterstreicht die Verantwortung gegenĂŒber kommender Generationen. Als Freie Demokraten haben wir immer betont, dass die nach der Krise entstandenen zusĂ€tzlichen Schulden die jungen Generationen nicht unnötig … Weiter
Verkehrspolitischer Sprecher der Liberalen gegen weitergehende GesetzesĂ€nderungen Magdeburg. Zu Forderungen, bei der Einrichtung von Tempo-30-Abschnitten den Kommunen kĂŒnftig komplett freie Hand zu lassen und das StraĂenverkehrsgesetz entsprechend zu Ă€ndern, sagt erklĂ€rt Maximilian Gludau (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Es … Weiter
Bernstein (FDP): „Geld kann durch Umschichtung im Landeshaushalt kurzfristig zur VerfĂŒgung gestellt werden“ Die Steganlage der Gondelstation am Wörlitzer See ist dringend sanierungsbedĂŒrftig. Der Finanzausschuss des Landtages hat fĂŒr die Station im Dessau-Wörlitzer Gartenreich am Montag zusĂ€tzliches Geld aus dem … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat den Brandbrief der Kammern an die Berliner Ampel-Regierung als âWeckrufâ bezeichnet. Dass Kammern zu einem solch drastischen Schritt greifen, sei Ă€uĂerst ungewöhnlich. Die Bundesregierung verschĂ€rfe die aktuelle … Weiter
Magdeburg. Zur ersten Beratung des Gesetzesentwurfs zur Förderung der Bildungsarbeit politischer Stiftungen sagt das Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stephen Gerhard Stehli (Foto): âPolitische Bildung ist ein notwendiger Bestandteil unserer demokratischen und offenen Gesellschaft. Eine funktionierende … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute einen Gesetzentwurf zur Förderung politischer Stiftungen (PolStiftG-LSA). Die Fraktionsvorsitzende unterstrich das bundesweite Novum dieses Vorhabens: „Wir betreten heute gesetzgeberisches Neuland.“ Dieser Gesetzentwurf, der maĂgeblich auch von der SPD begleitet wurde, folgt auf eine … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen spricht sich fĂŒr eine bessere QualitĂ€t der Kinderbetreuung in den Kitas aus. Das sagte Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), sozialpolitische Sprecherin der grĂŒnen Landtagsfraktion in der Debatte in der heutigen Landtagssitzung. âDas vorderste Interesse muss den … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass zur auskömmlichen Finanzierung der Freien Schulen das geplante flexible Schulbudget geopfert werden soll. âDie Koalition hat im Juni mit ihrem Gesetzentwurf zur Ăbergangsfinanzierung der Freien Schulen Einsicht gezeigt und damit den Steuerzahler*innen … Weiter