Inflation – Thomas: Deutschland hat kein Versorgungsproblem, Deutschland hat ein Preisproblem

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert sinkende Energiepreise. Deutschland habe kein Versorgungsproblem, Deutschland habe ein Preisproblem. Dieses sorge fĂŒr eine anhaltend hohe Inflation und eine sinkende WettbewerbsfĂ€higkeit der deutschen Wirtschaft. „Jetzt muss alles ans Netz, was … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Notfallfonds fĂŒr Kommunen auflegen, um Schulsozialarbeit zu sichern

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen forderte in der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung auf, einen Notfallfonds fĂŒr Kommunen aufzulegen, die den Eigenanteil fĂŒr die Finanzierung von Schulsozialarbeit nicht aufbringen können. „Einige Kommunen wie Stendal haben bereits angekĂŒndigt, in der nĂ€chsten … Weiter

Debatte Inflation / Hövelmann (SPD): Angstmacherei ist keine Lösung

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelt in einer Aktuellen Debatte mit der Inflation. „Es kommt noch hĂ€rter“, zeigt die antragstellende Fraktion auf und warnt davor, „wie die Inflation unsere Existenz bedroht“. Hövelmann (Foto) richtete sich in seinem Redebeitrag direkt an … Weiter

Landeshaushalt 2024 – Heuer/Bommersbach: Generationengerechte Finanzpolitik sicherstellen

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Magdeburg. Zum heute eingebrachten Entwurf des Landeshaushalts fĂŒr das Jahr 2024 hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto l.), klare Worte gefunden: „Der vorgelegte Entwurf ist mit 14,27 Milliarden Euro wieder ein Rekordhaushalt. Es muss uns … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Soziale Einrichtungen auf Hitzewellen mit einem Förderprogramm vorbereiten

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert in einem Antrag, mit Anpassungsstrategien soziale Einrichtungen auf Klimafolgen mit Extremtemperaturen vorzubereiten. „Hitze tötet. Die Klimakrise kostet bereits Menschenleben. Übersterblichkeit in Hitzephasen ist mittlerweile statistisch klar nachweisbar. Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind beide geboten … Weiter

FDP drĂ€ngt auf faire Finanzierung freier Schulen und mehr Geld fĂŒr Landesstraßen in Sachsen-Anhalt

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Haushaltsentwurf fĂŒr 2024: Liberale wollen auch Brand- und Katastrophenschutz vor Ort stĂ€rken Magdeburg. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter hat am Donnerstag (7. September) den Haushaltsentwurf fĂŒr 2024 im Landtag eingebracht – der Startschuss fĂŒr die Beratungen im Parlament. Die FDP-Landtagsfraktion fordert nach ihrer Haushaltsklausur … Weiter

Katja PÀhle im Landtag zu HaushaltsspielrÀumen und gesellschaftlichen Aufgaben

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Donnerstag mit der Debatte ĂŒber den Haushaltsentwurf fĂŒr 2024 begonnen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto) thematisierte in ihrer Rede den engen finanziellen Rahmen des Regierungsentwurfs und wies darauf hin, dass „der Finanzminister mit seinem … Weiter

Striegel: Waffenbehörden in den Landkreisen handlungsfÀhiger machen

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Magdeburg. Nach Recherchen des Mediums Correctiv ist Sachsen-Anhalt trauriger Spitzenreiter beim Waffenbesitz von Rechtsextremisten. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Innenministerin auf, auf konsequenteres Agieren von Waffenbehörden in den Landkreisen hinzuwirken, um Rechtsextremisten konsequent zu entwaffnen. „Dem Verfassungsschutz bekannte … Weiter

PÀhle: Bildung und Betreuung werden gestÀrkt

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Magdeburg. Im gemeinsamen Bestreben, die Bildungs- und BetreuungsqualitĂ€t kontinuierlich zu optimieren, haben sich die Koalitionsspitzen darauf verstĂ€ndigt, im Rahmen eines Modellprojektes die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Hort und Schule auszubauen. In diesem Schuljahr werden 30 innovative Modelle an verschiedenen Standorten im lĂ€ndlichen … Weiter

FDP-Fraktion gegen Ausbildung von „Einheitslehrern“ in Sachsen-Anhalt

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Positionspapier zur Lehrerausbildung: Liberale wollen Lehramtsstudium mit Fachhochschulreife ermöglichen Magdeburg. Die FDP-Landtagsfraktion hĂ€lt an einer differenzierten Ausbildung von Gymnasial- und Sekundarschullehrern in Sachsen-Anhalt fest und erteilt Überlegungen fĂŒr die Ausbildung sogenannter „Einheitslehrer“ fĂŒr beide Schulformen eine Absage. Dazu hat die … Weiter