Magdeburg. Zum heute eingebrachten Entwurf des Haushalts 2024 stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), fest: âDie immens gestiegenen Energiekosten und die prognostizierte Inflation sowie das weitere steigende Kreditzinsniveau sind Herausforderungen, die eine fachkompetente und … Weiter
Magdeburg. Die Novellierung des Wassergesetzes steht in der aktuellen Wahlperiode auf der Agenda der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. So soll der Paradigmenwechsel vom Wasserabfluss hin zur Wasserhaltung verankert werden. Die Belange von Forst- und Landwirten Sachsen-Anhalts dabei stĂ€rker zu … Weiter
Madeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert eine funktionalere Ausstattung von Polizistinnen auf RĂ€dern. âWie so oft, macht die Landesregierung halbe Sachen. Sie hat im FrĂŒhjahr 48 Pedelecs fĂŒr 250 000 Euro beschafft, die u.a. von Regionalbereichsbeamtinnen aber auch durch … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, keine Zeit bei der Umsetzung der Krankenhausreform zu verlieren und schon jetzt dafĂŒr Vorkehrungen zu treffen. âDie geplante Reform der Krankenhauslandschaft leitet einen Paradigmenwechsel ein. Wo KrankenhĂ€user gebraucht werden, werden … Weiter
Magdeburg. Die Landesregierung beabsichtigt, die GesetzesentwĂŒrfe zum Haushaltsgesetz 2024 und zum Finanzausgleichsgesetz am 7. September in erster Lesung in den Landtag einzubringen. Zum Aufstellungsverfahren des Landeshaushaltes konstatiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): âDrei Wochen … Weiter
Magdeburg. WĂ€hrend bundesweit immer mehr Firmen Insolvenzen anmelden, bleiben die Zahlen in Sachsen-Anhalt stabil. Das Bundesland hat sich nach den schweren Jahren des Strukturwandels zu einem ökonomischen Aufsteigerland entwickelt. Das kann aber nicht darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass die Stimmung beim Mittelstand, … Weiter
Magdeburg. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto), begrĂŒĂt die Unbedenklichkeitsbescheinigung der EU-Lebensmittelbehörde (EFSA) fĂŒr den Wirkstoff Glyphosat. Die EinschĂ€tzung der EFSA diene als Grundlage fĂŒr eine Entscheidung der EU-Kommission ĂŒber eine fĂŒnfjĂ€hrige VerlĂ€ngerung der Glyphosat-Zulassung. Sie sei … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert den geringen AufklĂ€rungswillen von Eva FeuĂner, der Ministerin fĂŒr Bildung des Landes Sachsen-Anhalt und beantragt Einsicht in alle mit dem Ausschreibungs- und Besetzungsverfahrens der Stelle âIntel/Bildungsland 2035″ im Zusammenhang stehenden Unterlagen. âIch habe … Weiter
Magdeburg. Zum gestern vorgestellten Jahresbericht Teil II des Landesrechnungshofes und den dort dargelegten PrĂŒffeststellungen zum Landeshaushalt erlĂ€utert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): âDie AusfĂŒhrungen des Landesrechnungshofes verdeutlichen, dass endlich die ReiĂleine bei den Ausgaben … Weiter
Magdeburg. Zur Wahl des ersten hauptamtlichen AfD-BĂŒrgermeisters in Sachsen-Anhalt in der Stadt Raguhn-JeĂnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) sagte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, am Montag: âDie PrĂ€misse lautet: Real bestehende Probleme, die die BĂŒrger umtreiben, mĂŒssen sachlich angegangen, pragmatisch gelöst und … Weiter