Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben eine Lösung fĂŒr die Reduzierung der Haushaltsmittel der Landesverkehrswacht sowie der StĂ€dtebauförderung in Aussicht gestellt. Die Mittel waren ursprĂŒnglich aufgrund von ZwĂ€ngen im Haushaltsentwurf reduziert worden. Dazu erklĂ€ren die Obleute im … Weiter
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle gegen die VolkssolidaritĂ€t Saale-KyffhĂ€user erklĂ€rt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach (Foto l.): âWir fordern seit Jahren eine Erweiterung der PrĂŒfkompetenzen des Landesrechnungshofes, um eine derartige Veruntreuung … Weiter
Die Mitteldeutsche Zeitung und die Volksstimme berichten in ihren heutigen Ausgaben ĂŒber laufende und zukĂŒnftige Investitionen der Bundeswehr am Standort Schönewalde/Holzdorf im DreilĂ€ndereck Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Ă€uĂerte Bedenken gegen die Stationierung … Weiter
Zum Bruch der Berliner Ampel-Koalition erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): âDie derzeitige Bundesregierung hat am gestrigen Abend ihre parlamentarische Mehrheit und damit ihr politisches Mandat verloren. Der Bundeskanzler hatte offensichtlich nicht mehr die Kraft, … Weiter
Bei der diesjĂ€hrigen Fachtagung der Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU in Hamburg wurde eine Resolution fĂŒr mehr Kinderschutz beschlossen. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim TeĂmann (Foto r.), sagt: âEin besonderer Schwerpunkt der … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Entwurf des neuen Schulgesetzes beraten. Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, wies auf die erheblichen Auswirkungen hin, die die geplanten Ănderungen bei Schul- und KlassengröĂen insbesondere in den kreisfreien … Weiter
Magdeburg. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim TeĂmann (Foto), sieht GesprĂ€chsbedarf beim aktuellen Gesetzesentwurf zur Sicherstellung der QualitĂ€t in der Kindertagesbetreuung. Er begrĂŒĂt die FortfĂŒhrung der Geschwisterkindregelung ausdrĂŒcklich, dennoch sollte die Ausgestaltung weiter diskutiert werden, um dabei verbesserte Bedingungen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen warnt vor unnötigen SparmaĂnahmen auf Kosten der Kinderbetreuung. In der heutigen Debatte ĂŒber den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Sicherstellung der QualitĂ€t in der Kindertagesbetreuung kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der GrĂŒnen, Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), scharf … Weiter
Magdeburg. In einer deutlichen Reaktion auf den Antrag der AfD zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Bauhaus stellte Holger Hövelmann, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, klar, dass die Angriffe der AfD auf das Bauhaus nicht nur unbegrĂŒndet, sondern Teil eines gröĂeren Kulturkampfes … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstĂŒtzt den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherstellung der QualitĂ€t in der Kindertagesbetreuung, der sowohl Familien entlasten als auch die Arbeitsbedingungen in Kitas verbessern soll. âDas schafft fĂŒr Familien Sicherheit und Planbarkeit … Weiter