Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat den stetig steigenden Sozialanteil in Deutschland als âgefĂ€hrlichen Trendâ beklagt. Das VerhĂ€ltnis zwischen Sozial- und Wirtschaftsleistung drifte seit Jahren auseinander. Es sei völlig richtig, dass endlich eine Diskussion darĂŒber … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert weiterhin vollumfĂ€ngliche AufklĂ€rung in dem Vorgang um die Stelle im Bildungsministerium âStabstelle Intel Bildungsland 2035â. Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der grĂŒnen Landtagsfraktion, bemĂ€ngelt die heutige Anhörung im Bildungsausschuss. âBildungsministerin FeuĂner bleibt Transparenz … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Einigung beim GebĂ€udeenergiegesetz zwischen den Ampel-Fraktionen im Bundestag sagte Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) am Dienstagabend in Magdeburg: „Die Menschen und Unternehmen auch in Sachsen-Anhalt haben nun Klarheit und können auch kĂŒnftig ihre Heiztechnik frei wĂ€hlen. Habecks ursprĂŒngliches … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landesregierung hat sich heute im Kabinett in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes befasst. Ausgangspunkt ist das im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte unabhĂ€ngige Gutachten zum horizontalen Finanzausgleich, welches eine effiziente Binnenverteilung der Mittel zum Ziel … Weiter
Magdeburg/ST. Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander RĂ€uscher (Foto), weist aufgrund von nachgewiesenen RĂ€udefĂ€llen in aktuell fĂŒnf Wolfsrudeln in Sachsen-Anhalt auf den eindeutigen Zusammenhang zwischen der vermehrt auftretenden Krankheit und einer bereits bestehenden Ăberpopulation hin. Bei RĂ€ude … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert das Vorgehen von LandtagsprĂ€sident Gunnar Schellenberger rund um das Anwerbeabkommen von FachkrĂ€ften aus Usbekistan scharf. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der grĂŒnen Landtagsfraktion hat die Landesregierung mitgeteilt, dass sie den Weg … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen beantragt, dass die AusschĂŒsse fĂŒr Bildung und Finanzen im Landtag sich mit dem Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren der Stelle âIntel/Bildungslandschaft Sachsen-Anhalt“ im Bildungsministerium auseinandersetzen. âNoch im letzten Dezember hatten die koalitionstragenden Fraktionen im Bildungsausschuss die Befassung … Weiter
Magdeburg/ST. In der gestrigen Landtagssitzung wurden zwei wichtige Punkte fĂŒr die UnterstĂŒtzung und WertschĂ€tzung von Schöffinnen und Schöffen geschaffen. Dazu erklĂ€rt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto l.): âWir freuen uns, dass die Schöffensuche fĂŒr … Weiter
Magdeburg/ST. AnlĂ€sslich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes wird in den kommenden Wochen die Ausstellung â17. Juni kompaktâ der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in den RĂ€umlichkeiten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gezeigt. Im Rahmen der Ausstellungseröffnung am 01. Juni … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen setzt sich dafĂŒr ein, dass das Lehramtsstudium neu strukturiert wird, von Schulformen weg hin zu Altersstufen. DafĂŒr hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. âLehrerinnen unterrichten SchĂŒlerinnen und keine Schulformen. Deswegen ist … Weiter