Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, mehr Geld fĂŒr die Artensofortförderung im nĂ€chsten Landeshaushalt einzustellen. âSeitdem Armin Willingmann Umweltminister ist, wurde die Förderung jedes Jahr gekĂŒrzt. UrsprĂŒnglich waren fĂŒnf Millionen Euro jĂ€hrlich dafĂŒr vorgesehen, dieses Jahr stehen nur noch … Weiter
Steuererhöhungen wĂ€ren Sabotage am wirtschaftlichen Aufschwung âEinsparungen unumgĂ€nglich Magdeburg/ST. Zur am Donnerstag vorgestellten Mai-SteuerschĂ€tzung sagte Guido Kosmehl (Foto), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: »Die deutlich niedrigere SchĂ€tzung zeigt zunĂ€chst, dass die kalte Progression effektiv eingedĂ€mmt wird und der Staat sich nicht durch … Weiter
Magdeburg/ST. In dieser Woche besuchte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die Gemeinde Harzgerode im Landkreis Harz. Ziel des auswĂ€rtigen Fraktionstages war die enge VerknĂŒpfung von Landespolitik und den Menschen vor Ort. Am Montagabend trafen sich bereits der GeschĂ€ftsfĂŒhrende Fraktionsvorstand … Weiter
Magdeburg/ST. Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt spricht sich fĂŒr einen gĂŒnstigen Industriestrompreis aus, der die WettbewerbsfĂ€higkeit fĂŒr energieintensive SchlĂŒsselbranchen wie Chemie, Stahl und andere sicherstellt. âEin gedeckelter Strompreis fĂŒr die Transformationsphase ist auch die Voraussetzung dafĂŒr, dass Ostdeutschland weiterhin eine aktive Rolle … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), lehnt eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle StraĂen ab. Angesichts der sprunghaften Preissteigerungen fĂŒr das deutsche Speditionsgewerbe sei eine LKW-Maut der letzte TodesstoĂ fĂŒr viele kleine und inhabergefĂŒhrte Unternehmen. SchlieĂlich … Weiter
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt kritisiert Habeck-Plan fĂŒr Industriestrompreis / Freie Demokraten fĂŒr Steuererleichterungen und Investitionen Magdeburg/ST. Zu dem am Freitag vorstellten Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fĂŒr einen gedeckelten Industriestrompreis in Deutschland sagte Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion … Weiter
Die Arbeitsgruppe Landwirtschaft, ErnĂ€hrung und Forsten und die Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt trafen sich am 02. und 03. Mai 2023 zu einer gemeinsamen auswĂ€rtigen Sitzung. Es wurden mit vielen Experten vor Ort ein … Weiter
Magdeburg/ST. Der morgige EuropĂ€ische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen steht unter dem Motto âOrte fĂŒr alle – Barrieren sichtbar machen“! Barrierefreiheit bedeutet, dass alle gestalteten Lebensbereiche fĂŒr behinderte Menschen ohne besondere Erschwernis und grundsĂ€tzlich ohne fremde Hilfe zugĂ€nglich … Weiter
Magdeburg/ST. Zu den aktuellen VorwĂŒrfen der Ăberschreitung von Kompetenzen gegen den PrĂ€sidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt Dr. Gunnar Schellenberger erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Guido Heuer (Foto): âDer FachkrĂ€ftemangel in Deutschland und in Sachsen-Anhalt ist eine der groĂen Herausforderungen unserer … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen lehnt die beschlossene Abschaffung der Ausschreibung fĂŒr den Posten des Landesdatenschutzbeauftragten ab. âCDU, SPD und FDP schaffen die öffentliche Ausschreibung der Stelle des Landesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz ab. FĂŒr dieses grottenschlechte Gesetz gibt es … Weiter