Sozialfall durch Pflegekosten / Kleemann: Dieser Schandfleck muss weg

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Magdeburg/ST. Ein Heimplatz kostet mehrere tausend Euro Eigenanteil. Auf einer so genannten Pflegetour der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wurde in vielen GesprĂ€chen deutlich, dass eine Pflegereform notwendig ist. Mehrere Bewohnervertretungen und Heimleitungen berichteten von steigenden SozialhilfefĂ€llen. Die SPD und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach … Weiter

Abwerbung von Lehrer – Kleemann/Schmidt: Sachsen-Anhalt sollte den Freistaat Bayern verklagen

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Magdeburg/ST. Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo hat vergangene Woche den Vorschlag unterbreitet, Lehrer:innen aus anderen BundeslĂ€ndern abzuwerben, um FachkrĂ€fte in die besonders betroffenen Regionen zu ziehen. Eine PrĂ€mie von 3000 Euro soll den Umzug ins Hinterland schmackhaft machen. Hier werden … Weiter

Rechtsgutachten zur Krankenhausreform – Krull: Ohne die LĂ€nder geht es nicht!

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Magdeburg/ST. Das heute veröffentlichte Rechtsgutachten zur Krankenhausreform macht deutlich, dass die aktuellen Planungen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach verfassungswidrig sind. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto) erklĂ€rt dazu: „Der Eingriff in die Planungshoheit und mithin Gesetzgebungskompetenz der LĂ€nder wurde von uns … Weiter

LĂŒddemann: Land braucht Schnellstraßen fĂŒr Radfahrende

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, dass die Verantwortung fĂŒr Planung und Bau von Radschnellwegen in die HĂ€nde der BaulasttrĂ€gerschaft des Landes gehört. „Radschnellwege sind ein Baustein fĂŒr die MobilitĂ€tswende. Sie ermöglichen einen sicheren und vor allem zĂŒgigen Radverkehr. Wie … Weiter

IWH zu Gast im Landtag / Hövelmann: Die Zahlen zeigen fĂŒr unser Land nur einen Weg: nach oben!

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Magdeburg/ST. „Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in Sachsen-Anhalt können stolz auf das sein, was sie in den vergangenen 30 Jahren erreicht haben. In unserem Land wird Zukunft gemacht“, so Holger Hövelmann (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die … Weiter

Striegel: Datenschutz droht im Parteisumpf zu versinken

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90 /Die GrĂŒnen hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses den Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Datenschutz-Grundverordnungs-AusfĂŒllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA) und eine neue Ausschreibung der Stelle des Landesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz gefordert. Die schriftliche Anhörung … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Krankenhaus-Versorgung mit Kooperationen sichern

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen spricht sich nach der ersten Vorstellung des Krankenhausgutachten der Landesregierung dafĂŒr aus, mehr Kooperationen zwischen den Kliniken sowie zwischen stationĂ€ren und ambulanten Sektor zu ermöglichen. „Um die Versorgung in der FlĂ€che zu sichern, betont … Weiter

Krankenhausgutachten Sachsen-Anhalt / PĂ€hle: Wir diskutieren nicht ĂŒber die Schließung einzelner Standorte

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Magdeburg/ST. Das Ministerium fĂŒr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat heute die Ergebnisse des vom Ministerium beauftragten Gutachtens zur Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalt vorgestellt. Die Gutachter der „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ konnten auch auf Daten aus dem ambulanten Bereich … Weiter

LĂŒddemann: Eltern von Sternenkindern besser unterstĂŒtzen

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, Eltern von Sternenkindern besser zu unterstĂŒtzen. Es sollte insbesondere eine landesweite, einheitliche BroschĂŒre mit allen wichtigen Informationen angeboten werden. Dieser Bedarf ergibt sich aus der Kleinen Anfrage von Cornelia LĂŒddemann, Vorsitzende … Weiter

PĂ€hle: Wir reden nicht nur ĂŒber Klimaschutz, die SPD tut auch etwas aktiv dafĂŒr

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Querfurt. Strömender Regen, aufgeweichter Waldboden, stehendes Wasser in Mulden und Pflanzlöchern. Diese UmstĂ€nde hielten rund 100 Menschen am vergangenen Samstag nicht davon ab, 2.500 junge BĂ€ume in den Waldboden zu setzen. Gemeinsam mit dem SPD-Landesverband und dem Verein „Unser-Wald e.V.“ … Weiter