Fraktionschef der Liberalen warnt vor Ăberforderung von Hausbesitzern durch Ăl- und Gasheizungsverbot Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktion fordert einen Stopp der aktuellen VerbotsplĂ€ne ab 2024 fĂŒr Ăl- und Gasheizungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck. âDie ,Zeitenwende im Heizungskeller‘ muss umsetzbar und … Weiter
Magdeburg/ST. AnlĂ€sslich der anhaltenden Debatte um das IWH und der damit verbundenen Kritik an der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Sachsen-Anhalt erklĂ€rt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer (Foto): âDen Vorwurf von Populismus und der EinschrĂ€nkung von Forschung und Lehre weisen … Weiter
Magdeburg/ST. Am heutigen Tag (23. MĂ€rz) jĂ€hrt sich die Abstimmung ĂŒber das ErmĂ€chtigungsgesetz im Jahr 1933 zum 90. Mal. Die SPD-Fraktion hat aus diesem Anlass eine Aktuelle Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt. Es soll aufgezeigt werden, âwas Parteien anrichten … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat in der gestrigen Landtagssitzung die Ănderungen parlamentsrechtlicher Vorschriften abgelehnt. âDie letzte Parlamentsreform im Jahr 2020 erfolgte nach einem konstruktiven Prozess sowie einer breiten und fachlich fundierten Debatte. Die heute beschlossenen Ănderungen stehen dazu … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung erneut VorschlĂ€ge fĂŒr kurzfristige Lösungen gegen den LehrkrĂ€ftemangel und die Bildung fĂŒr morgen vorgelegt. âWir stellen uns die Frage, ob die Landesregierung den LehrkrĂ€ftemangel wirklich ernst … Weiter
Magdeburg/ST. AnlĂ€sslich des heutigen Antrages der Fraktion BĂŒndnis 90/DIE GRĂNEN zu einer unnötigen und nicht umzusetzenden VerschĂ€rfung des Nichtraucherschutzes sagte Matthias Redlich (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung: âDer Schutz von Nichtrauchern ist wichtig. Sachsen-Anhalt hat bundesweit eines … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, das Nichtraucherschutz-Gesetz zu modernisieren. DafĂŒr hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. âDas bisherige Nichtraucherschutz-Gesetz hat LĂŒcken, die dringend geschlossen werden mĂŒssen. Es verfehlt die Aufgabe, den öffentlichen … Weiter
Magdeburg/ST. Immer mehr KrankenhĂ€user in Sachsen-Anhalt leiden unter der angespannten wirtschaftlichen Situation. Zu der geplanten Krankenhausreform des Bundes sagt der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto l.): âDie Einteilung der KrankenhĂ€user in Kategorien wĂŒrde fĂŒr die Kliniken in Sachsen-Anhalt einen deutlichen RĂŒckschlag … Weiter
Magdeburg/ST. Heute wurde im Landtag der Haushalt 2023 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland (Foto), erklĂ€rt dazu den roten Faden seiner Fraktion: âWir stehen unbeirrbar zu unserem finanzpolitischen Grundsatzziel, fĂŒr solide und generationengerechte Finanzen zu sorgen. Mit uns gibt … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen lehnt die Ăberlegungen der FDP-Landtagsfraktion entschieden ab, Gipsabbau in Naturschutzgebieten zu ermöglichen. Die bestehenden Abbaugenehmigungen reichen nach heutiger Prognose noch mehrere Jahrzehnte. Das ist genug Zeit, um den Gipsindustriestandort Rottleberode zum Global Player fĂŒr … Weiter