Magdeburg/ST. Am morgigen Freitag, dem 24. Februar 2023, jĂ€hrt sich der russische Ăberfall auf die Ukraine. Aus diesem Anlass erklĂ€rt Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Mitglied des SPD-PrĂ€sidiums: âVor einem Jahr hat sich wohl kaum jemand vorstellen … Weiter
Fraktionschef Silbersack erteilt Forderungen nach höheren Entgelten fĂŒr Unternehmen Absage Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) hat sich gegen eine Mehrbelastung fĂŒr Unternehmen im Land durch höhere Wasserentnahmeentgelte ausgesprochen. Entsprechenden Forderungen von Umweltminister Armin Willingmann (SPD) zum sogenannten Wassercent erteilte … Weiter
Magdeburg/ST. Der PrĂ€sident des Leibniz-Instituts fĂŒr Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, sieht die Milliardenförderung fĂŒr Halbleiterfabriken in Deutschland kritisch. Dazu Ă€uĂert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): âDas IWH hat sich mit den strukturellen Transformationsprozessen in … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert die Landesregierung fĂŒr ihren Umgang mit LehrkrĂ€ften. Nach Medienberichten will die Landesregierung das Einstiegsgehalt auf A13/E13 nur fĂŒr LehrkrĂ€fte erhöhen, die an einer Ganztagsgrundschule arbeiten. âEs gehörte zu den wenigen positiven Zeichen des … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat fĂŒr die Landtagssitzung nĂ€chste Woche einen Antrag eingereicht, um eine moderne Fehlerkultur in der Polizei Sachsen-Anhalts zu ermöglichen. âDie Chatgruppe einer Klasse von PolizeischĂŒlerinnen der Polizeifachhochschule Aschersleben ist bodenlos, bestĂŒrzend und verheerend. Dass … Weiter
Magdeburg/ST. Zu den nun bekanntgewordenen Chat-Nachrichten von jungen Polizeibeamtinnen und -beamten erklĂ€rt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): âAntisemitische, gewaltverherrlichende oder menschenverachtende ĂuĂerungen haben in der Landespolizei nichts zu suchen. Es ist richtig, dass gegen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, dass Unternehmen Entgelt fĂŒr ihren Wasserverbrauch angemessen zahlen mĂŒssen. âWasser ist ein knappes Gut und darf nicht verschenkt oder verramscht werden. Bisher werden zu viele Ausnahmen gemacht und dafĂŒr die Kosten auf die … Weiter
Magdeburg/ST. Am 19. Januar 2023 trafen sich die jagdpolitischen sowie die agrarpolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in Europa, dem Bund und den LĂ€ndern. Dabei wurde eine gemeinsame Positionierung zum kĂŒnftigen Umgang mit dem Wolf erarbeitet. Dazu erklĂ€rt der Vorsitzende … Weiter
Magdeburg/ST. Im Kabinett der Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat das CDU-gefĂŒhrte Ministerium fĂŒr Inneres und Sport gestern erneut eine Bundesratsinitiative zur StĂ€rkung der Beteiligungs- und Mitspracherechte der LĂ€nder bei Bundesaufnahmeprogrammen eingebracht. Gegenwind kam dabei von Seiten der SPD. Die SPD blockiert … Weiter
âDer MinisterprĂ€sident muss sich zur Finanzierung des HĂ€rtefallfonds bekennen. Das ist das Mindeste, was jetzt zu tun ist.“ Magdeburg/ST. Im November 2022 wurden die Grundlagen fĂŒr die Errichtung einer Stiftung des Bundes zur Abmilderung von HĂ€rtefĂ€llen aus der Ost-West-RentenÂÂĂŒberÂleitung, fĂŒr … Weiter