Magdeburg, 7. Februar 2023. Wie geht es den Apotheken in Sachsen-Anhalt? Vor allem, wie ist die Situation im ländlichen Raum? Wie können kurze Wege für Patientinnen und Patienten in einem Flächenland gesichert bleiben? Wie steht es um die Notdienstversorgung? Mit dieser … Weiter
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesministerien zur Weitergabe von Fahrerdaten, der Dienstwagen-Fahrer*innen von Ministern, an die zuständigen Ordnungs- und Polizeibehörden bei Verkehrsverstößen auf. Mit Blick auf ein nicht näher definiertes öffentliches Interesse verweigern diese bislang teilweise die Weitergabe. … Weiter
Fraktionschef der Liberalen unterstützt Forderungen der Verbände nach einem Kurswechsel Magdeburg/ST. Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt Forderungen aus der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt nach einem Kurswechsel in der deutschen Energiepolitik. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) sagte dazu: „Der Alarmruf der Wirtschaft Sachsen-Anhalts muss gehört … Weiter
Die Stellenanzahl in der Landesverwaltung ist zu hoch – das Land muss eine strikte Aufgabenkritik betreiben, die Personalkosten deckeln und die Digitalisierung von Behördenaufgaben weiter voranbringen! Magdeburg/ST. Der Landesrechnungshof hat gestern das Prüfungsergebnis zum Landeshaushalt vorgestellt. Dazu stellt der Fraktionsvorsitzende … Weiter
Angesichts des „Alarmrufs“ der Kammern und Wirtschaftsverbände erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Der Alarmruf der Wirtschaft sollte für die Berliner Ampelregierung endlich zu einem Weckruf werden. Wer angesichts einer akuten Energiemangellage davon träumt, Grund- und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung der Stadt Wernigerode, die als Träger der Planung die Einstellung des Raumordnungsverfahrens für das Vorhaben „natürlich Schierke, Wander- und Skigebiet Winterberg“ beantragt. „Für mich war immer klar, dass das Projekt mit … Weiter
Magdeburg/ST. Vor dem Hintergrund eines Briefes, der von zwölf EU-Ländern unterzeichnet wurde und die Forderung des EU-Parlaments nach Reduzierung des strengen Schutzstatus von Grauwölfen zurückweist, erklärt der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher (Foto): „Es ist fachlich nicht erklärbar, … Weiter
Magdeburg / ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der Vorschlag für eine Enquete-Kommission zu Corona Schaufenster-Politik ist. „Grundsätzlich ist es im politischen Bereich immer angebracht, getroffene Entscheidungen zu evaluieren. Hier ist das Bundesministerium für Gesundheit bereits tätig und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass die Einführung einer Fahrradstaffel in Sachsen-Anhalt weiter auf die lange Bank geschoben wird. „Nur in Sachsen-Anhalt fehlt eine Fahrradstaffel in den Großstädten. Bei der Anhörung im Innenausschuss wurde durchweg positiv aus anderen … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag befasste sich heute in einer Debatte mit Feuerwehrfahrerlaubnissen und der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren Sachsen-Anhalts. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): „Oberste Priorität hat die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren … Weiter