Sziborra-Seidlitz: Schwangerschaftsabbruch muss aus Strafgesetzbuch gestrichen werden

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Vorschlag des Deutschen Juristinnenbundes zu einem neuen Regelungsmodell für den Schwangerschaftsabbruch. „Schwangerschaftsabbruch muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und anderwärtig geregelt werden. Denn die bisherige Regelung verhindert, dass es eine regelhafte Ausbildung zur praktischen Durchführung von … Weiter

Striegel: Den Warntag nutzen, um die Warninfrastruktur zu verbessern

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Magdeburg/ST. Am morgigen 8. Dezember findet der bundesweite Warntag statt, bei dem alle Warnmittel, wie Warn-Apps, Sirenen oder Radio, für den Fall einer Katastrophe erprobt werden sollen. Aus diesem Anlass haben bündnisgrüne Abgeordnete aus Bund und Ländern ein Positionspapier veröffentlicht, darunter … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Bevölkerungsschutz steht nicht an erster Stelle

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist fassungslos über den gestrigen Beschluss der Landesregierung, die derzeit geltenden Corona-Schutzmaßnahmen in der Nacht zum 8. Dezember auslaufen zu lassen. „Erst vorgestern haben wir in unserer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass dadurch die Teilhabemöglichkeiten … Weiter

Corona-Eindämmungsverordnung – Heuer: Auslaufen der Maskenpflicht sendet richtiges Signal

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Magdeburg/ST. Heute hat sich die Landesregierung darauf verständigt, dass die Corona-Eindämmungsverordnung nicht fortgeführt wird und am 8. Dezember dieses Jahres ausläuft. Damit ist Sachsen-Anhalt eines der ersten Bundesländer, die die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Isolationspflicht aufhebt. Der … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Infektionsschutz nicht dem politischen Wohlbefinden opfern

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Weiterführung der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen, da die derzeitige Corona-Verordnung in Sachsen-Anhalt am 7. Dezember ausläuft. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben bereits angekündigt, dass sie alle noch bestehenden Schutzmaßnahmen auslaufen lassen wollen. … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Mehr Inklusion verringert die Zahl von Schulabgänger ohne Abschluss

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Inklusion, damit mehr Schülerinnen einen Schulabschluss erlangen. „Wer die Struktur des Schulsystems in Sachsen-Anhalt kennt, dem überrascht die Schuljahresendstatistik 2021/2022 nicht. 4,9 Prozent der Schülerinnen werden hierzulange an Förderschulen unterrichtet, eine der … Weiter

Reinhard-Höppner-Engagementpreis: Festveranstaltung im Landtag von Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. Am Dienstagabend wurde der Reinhard-Höppner-Engagementpreis an insgesamt vier Preisträger:innen verliehen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte gemeinsam mit dem SPD-Landesverband zu einer gemeinsamen Festveranstaltung in den Landtag von Sachsen-Anhalt geladen. Einmal jährlich werden Bürger:innen, Vereine und Initiativen, die sich um das Gemeinwohl … Weiter

EU-Kommission will Wolf-Schutzstatus überprüfen – Hietel-Heuer/Räuscher: Modernes Wolfsmanagement aufbauen

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Magdeburg/ST. In Sachsen-Anhalt leben 188 Wölfe in 22 Wolfsrudeln (Wolfsmonitoring 2020/2021) und die Verbreitung nimmt laut Expertenschätzungen weiter zu. Erst im Oktober dieses Jahres ist in der Altmark ein weiteres Wolfspaar registriert worden. Aufgrund der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in … Weiter

Anschlag Wahlkreisbüro – Schumann/Heuer: Werden uns nicht einschüchtern lassen

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Magdeburg/ST. In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag wurde das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Andreas Schumann im Magdeburger Stadtteil Salbke angegriffen. Bei dem Anschlag wurde an mehreren Stellen die Fassade des Hauses  sowie die Fensterfront des Wahlkreisbüros mit Schriftzügen und mit … Weiter

Landesparteitag Bündnis 90/Die Grünen – Thomas: vorzeitiger Kohleausstieg erst, wenn regenerative Energien grundlastfähig sind

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat einem vorzeitigen Kohleausstieg vor dem Jahr 2038 eine klare Absage erteilt:  „Trotz erheblichem Zubau an regenerativen Energien in Deutschland, haben wir nach wie vor eine sich zuspitzende Energiemangellage. Mit dem … Weiter