Magdeburg/ST. Laut der Internetseite der Investitionsbank Sachsen-Anhalt ist das Speicher-Förderprogramm bereits ausgeschöpft. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Koalitionsfraktionen auf, 10 Millionen Euro fĂŒr 2023 im Haushalt dafĂŒr einzuplanen. Dazu sagt Wolfgang Aldag (Foto), energiepolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion. âNach nur … Weiter
Magdeburg/ST. Zum Umgang der CDU-Fraktion mit der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): âWir halten an unserer Position fest, jede Art von strategischer und konstitutioneller Kooperation mit der AfD auszuschlieĂen.â Bereits auf … Weiter
Magdeburg/ST. Zum Tod des ehemaligen Mitglieds des Landtages von Sachsen-Anhalt und Finanzministers von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto), im Namen der Fraktion: âDie Nachricht vom Tod von Jens Bullerjahn erfĂŒllt … Weiter
Magdeburg/ST. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja PĂ€hle (Foto), hat die heutige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur EinfĂŒhrung des BĂŒrgergeldes begrĂŒĂt. âDas ist eine groĂe Chance fĂŒr einen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik nach dem Ende von Hartz IV. Mit … Weiter
Magdeburg/ST. Am heutigen Dienstag, 22. November 2022, kam die Fraktion der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg zu einer Klausurtagung zusammen, um den Entwurf fĂŒr den Landeshaushalt 2023 zu beraten. Der Entwurf war am Freitag von der Landesregierung in … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass die Koalition das Verfahren zur Besetzung des Landesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit weiter verzögert. Sebastian Striegel (Foto), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der grĂŒnen Landtagsfraktion, sagt dazu: âDie Koalition ist offensichtlich nicht in … Weiter
Magdeburg/ST. Zum beschlossenen Landesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz des Jahres 2022 sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland: âDie CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt steht fĂŒr Recht und Ordnung. Zur Vollziehung der judikativen Gewalt ist die auskömmliche finanzielle Ausstattung der Justizvollzugsanstalten von elementarer Bedeutung. … Weiter
Magdeburg/ST: Zur heutigen ErklĂ€rung der Landesregierung âGemeinsam durch die Krise â Land Bund und Europa unterstĂŒtzen Wirtschaft, Kommunen und Menschen in Sachsen-Anhaltâ sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto), in seiner Rede: âDurch das zögerliche und unsichere … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Neufassung des Landesvergabegesetzes als wichtigen Schritt fĂŒr eine praktikablere und unbĂŒrokratischere Auftragsvergabe bezeichnet. âDas Gesetz ist aus Sicht der CDU wahrlich kein Meilenstein. Wir hĂ€tten uns eine komplette … Weiter
Arbeitszeitkonten fĂŒr LehrkrĂ€fte werden endlich eingefĂŒhrt. Den heutigen Landtagsbeschluss dazu begrĂŒĂt die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. âWir haben seit Langem gefordert, freiwillige Arbeitszeitkonten einzufĂŒhren. Es ist eine wichtige MaĂnahme, um die AttraktivitĂ€t des Lehrberufs zu steigern. Das ist in der … Weiter