Magdeburg/ST. Zum heute eingebrachten Entwurf eines Gesetzes ĂŒber die Feststellung des Haushaltsplans fĂŒr das Jahr 2023 sagt der finanzpolitische Sprecher, Stefan Ruland (Foto):  âIn der aktuell besonders herausfordernden Zeit, wo die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sowie viele Unternehmen in unserem Land sorgenvoll … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landesfinanzminister hat in der heutigen Landtagssitzung den Finanzplan fĂŒr den Landeshaushalt 2023 eingebracht. Das Gesamtvolumen belĂ€uft sich auf 13 539 263 600 Euro. Nach den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen soll der Haushalt 2023 im kommenden FrĂŒhjahr beschlossen werden. FĂŒr … Weiter
Magdeburg/ST. Die Folgen des verbrecherischen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine machen auch vor Sachsen-Anhalt nicht halt. Der MinisterprĂ€sident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff hat in seiner heutigen RegierungserklĂ€rung den Dreiklang der MaĂnahmen der EuropĂ€ischen Union, des Bundes und des Landes betont â … Weiter
Magdeburg/ST. Heute wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt ĂŒber die gesetzliche Verankerung eines FlĂ€chenfaktors in der Jugendarbeit, sowie den Erhalt der Geschwisterkindregelung diskutiert. Dazu erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto l.): âAufgrund der Energiekrise und der steigenden Inflation, ist es unsere Aufgabe … Weiter
Magdeburg/ST. Heute hat der Landtag ĂŒber den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg (Foto): âDer Verfassungsschutz ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur und hat sich ĂŒber die letzten Jahrzehnte bewĂ€hrt. Unsere Gesellschaft … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat einen Paradigmenwechsel beim Zubau neuer Windkraftanlagen gefordert: âRegenerative Energien mĂŒssen endlich grundlastfĂ€hig werden. Die CDU setzt sich dafĂŒr ein, den Zubau neuer Anlagen zukĂŒnftig nur noch zu genehmigen, wenn … Weiter
Magdeburg/ST. Am heutigen Donnerstag debattiert der Landtag von Sachsen-Anhalt ĂŒber das BĂŒrgergeld. Katja PĂ€hle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion dazu: âUnser Land geht gemeinsam durch eine groĂe Krise. Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, genauso wie die Unternehmen, haben durch Kriegsfolgen, Inflation und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, ihre Blockade im Bundesrat zum BĂŒrgergeld zu beenden. â54 830 Menschen in Sachsen-Anhalt lĂ€sst die CDU aktuell im Regen stehen. Der groĂe sozialpolitische Wurf dieser Bundesregierung ist, dass diese Menschen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen begrĂŒĂte heute in der Landtagsdebatte um Energiepreise die zahlreichen Entlastungen der Bundesebene. Gleichzeitig mahnte sie die Landesregierung, ihren Anteil mit einem Landesrettungsschirm und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu leisten. âDie Ampel-Koalition hat einiges … Weiter
Magdeburg/ST. Im Oktober dieses Jahres wurde der gesetzliche Mindestlohn von 9,60 Euro auf 12 Euro brutto in der Stunde durch die Ampelregierung angehoben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert angesichts der aktuellen ökonomischen Krisensituation eine Aussetzung der … Weiter