Magdeburg. Heute haben sich die Koalitionsfraktionen im Wirtschaftsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt auf die Neufassung des so genannten Vergabegesetzes geeinigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat dabei die Kritik der Opposition am neuen Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt … Weiter
Am 24. und 25. Oktober 2022 fand in BrĂŒssel die jĂ€hrliche Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und der LĂ€nder statt. Hierbei wurden mehrere BeschlĂŒsse gefasst, u. a. mit dem Titel âsolide Haushaltspolitik in Zeiten der … Weiter
Magdeburg. Auf Betreiben der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beschĂ€ftigt sich derzeit der Ausschuss Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt mit dem Anbau von schnellwachsenden Baumarten im Kurzumtrieb als nachhaltige erneuerbare Energiequelle. Dazu erklĂ€rt das Mitglied der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz … Weiter
Auf der zweiten Energiekonferenz in Quedlinburg diskutierte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt mit BĂŒrgern und Unternehmern ĂŒber den Umgang mit der Energiepreiskrise. Dabei wurde die prekĂ€re Lage der Wirtschaft in der Region deutlich. Aufgrund der enormen Kostensteigerungen stehen BĂ€cker, … Weiter
Auf der ersten Energiekonferenz der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in Bitterfeld warnten Inhaber klein- und mittelstĂ€ndischer Unternehmen vor einer weiteren Eskalation der wirtschaftlichen Lage. Aufgrund der Energiepreiskrise wĂŒrden bereits jetzt Investitionen zurĂŒckgehalten. Infolge von Strom- und Gasmangellagen könnten auĂerplanmĂ€Ăige … Weiter
Magdeburg. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht den Bund bei der allgemeinen Gas- und Energiepreisbremse klar in der Pflicht. Ăbereilte Hilfspakete der LĂ€nder seien abzulehnen. Erst eine offizielle Notlage versetze einzelne LĂ€nder in die Lage, zusĂ€tzliche Kredite … Weiter
Magdeburg. Heute hat der Landtag von Sachsen-Anhalt zur Situation in der Schulbildung und der fehlenden LehrkrĂ€fte im Land beraten. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto):  âEs braucht keinen Masterplan, weder fĂŒr die Schulbildung noch fĂŒr … Weiter
Magdeburg. Mit dem heute verabschiedeten Antrag der Koalitionsfraktionen werden die Mittel fĂŒr die Kinder- und Jugendarbeit anhand eines FlĂ€chenfaktors neu geregelt. Der neue Faktor versetzt die Landkreise und seine Gemeinden in die Lage mehr in die Kinder- und Jugendarbeit zu … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen setzt sich fĂŒr mehr MaĂnahmen im Kampf gegen den LehrkrĂ€ftemangel in Sachsen-Anhalt ein. DafĂŒr hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. âDie Landesregierung und die Koalitionsfraktionen zeigen bisher wenig Ambitionen, dem LehrkrĂ€ftemangel … Weiter
Magdeburg. Die Nichtwahl des Landesdatenschutzbeauftragten mit nunmehr 51 Nein-Stimmen wird durch die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen scharf kritisiert: âDas Verhalten der Koalition ist zynisch. Das war nicht nur ein Scheitern mit Ansage, sondern ein Schlag ins Gesicht fĂŒr den Datenschutz. … Weiter