Landtag Sachsen-Anhalt

6 Sep 2024

Rechtsextremismus an Schulen im Bildungsausschuss / Sziborra-Seidlitz (Grüne): Mehr Demokratiebildung im Kampf gegen rechtsextreme Vorfälle an Schulen

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Magdeburg. Im heutigen Bildungsausschuss haben Vertreter*innen des Landesschülerrats Sachsen-Anhalt und des Landesschülerrats Brandenburg ihre Forderungen zu Rechtsextremismus an Schulen präsentiert. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass im Kampf gegen den wachsenden Rechtsextremismus an Schulen die Demokratiebildung gestärkt wird. Die … Weiter

5 Sep 2024

Krull/Teßmann: Fokus auf Qualität der Kinderbetreuung!

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Magdeburg. Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zum Erhalt der bisherigen Geschwisterkindregelung hinsichtlich der Beitragsfreiheit erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tobias Krull (Foto L.): „Wir bleiben unserem Ziel treu, Sachsen-Anhalt zum familienfreundlichsten Bundesland zu entwickeln. Unsere Vorschläge … Weiter

4 Sep 2024

Sziborra-Seidlitz (Grüne): 4-Tage-Woche als Fachkräftesicherung

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Magdeburg. Heute hat der Sozialausschuss auf Antrag der Bündnisgrünen Fraktion ein Gespräch zur 4-Tage-Woche organisiert. Eingeladen waren Unternehmen, die dieses Arbeitsmodell bereits erfolgreich umsetzen, sowie Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kammern und der Wissenschaft. Dabei wurden Erfahrungen aus ganz … Weiter

4 Sep 2024

Familienpolitik durchgesetzt – Geschwisterkindregelung bleibt unangetastet / Gensecke (SPD): Wer Familien entlasten will, darf keine zusätzlichen Hürden aufbauen

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Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt begrüßt die Entscheidung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, die Geschwisterkindregelung in ihrer bisherigen Form beizubehalten. Diese Entscheidung steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag 2021-2026, in dem wir uns klar für die Entlastung von Familien starkgemacht haben. „Familien … Weiter

3 Sep 2024

Kosmehl (FDP): Landespolizei in Sachsen-Anhalt flächendeckend mit Tasern ausstatten

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Innenpolitiker der Liberalen fordert Ausrüstung mit sogenannten Elektroschockgeräten Magdeburg. Nach dem Willen der FDP im Landtag soll die Landespolizei in Sachsen-Anhalt auch als Konsequenz aus den Attentaten mit Messern in Mannheim und Solingen flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden. Der innenpolitische … Weiter

29 Aug 2024

Freie Bahn für Sanierung und Erweiterung / Schmidt (SPD): 30,8 Millionen Euro Investition für das Kühnhaus in Halle

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Magdeburg. Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung den Weg für die umfassende Sanierung des Julius-Kühn-Hauses in Halle freigemacht. Mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 30,8 Millionen Euro wird das seit Jahren leerstehende Gebäude, das ehemals als … Weiter

23 Aug 2024

Landtagsdebatte / Schulenburg (CDU): Straftäter und Gefährder endlich nach Afghanistan und Syrien abschieben

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Magdeburg. „Die Migration nach Sachsen-Anhalt muss dringend begrenzt werden.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto), betont. „Die weiterhin hohe Asylmigration lähmt unser Land und unsere Kommunen. Die Kriminalität von Ausländern hat einen traurigen Höhepunkt erreicht, wie der … Weiter

23 Aug 2024

Debatte zur Pressefreiheit / Hövelmann (SPD): „Keine Toleranz für menschenverachtende Hetze“

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Magdeburg. In der Landtagsdebatte zum Antrag der AfD, der Presse- und Medienfreiheit zu verteidigen, hat Holger Hövelmann (Foto), medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, eine klare Position bezogen: „Die Sprache und die Gesinnung des Compact-Magazins unterscheiden sich in nichts von den Hetzschriften … Weiter

23 Aug 2024

Sziborra-Seidlitz (Grüne): Verlässlichkeit bei Beitragsentlastung von Mehrkindfamilien

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Magdeburg. In der heutigen Debatte der Landtagssitzung zur Mehrkindregelung im Kinderförderungsgesetz macht sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür stark, dass Eltern sich auch in Zukunft auf die Beitragsentlastung bei Mehrkindfamilien verlassen können. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP … Weiter

23 Aug 2024

Kinderfördergesetz / Gensecke: An der Geschwisterkindregelung werden wir keinen Millimeter rütteln

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. In ihrer Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Mehrkindregelung im Kinderförderungsgesetz verstetigen – Übergang zur beitragsfreien Kita vorbereiten“ sprach sich Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, klar gegen eine Umkehrung der Geschwisterkind-Regelung aus, die Familien finanziell stark … Weiter